Brandenburg: Ness wirft CDU Schizophrenie vor

Potsdam - In Brandenburg ist erneut heftiger Streit um den Kurs der CDU ausgebrochen, selbst im Kampf gegen Rechtsextremismus gemeinsame Beschlüsse mit den Linken zu verweigern. Brandenburgs SPD-Generalsekretär Klaus Ness rügte am Freitag scharf, dass im Kreistag von Oberspreewald-Lausitz jetzt ein gemeinsamer Antrag der demokratischen Parteien für einen Wahlaufruf zur Kommunalwahl gegen rechtsextreme Parteien am Veto der Union gescheitert sei, obwohl ein im Wortlaut deckungsgleicher Antrag zuvor mit den Stimmen der Union im Potsdamer Landtag beschlossen worden war.

Im Kreistag des Lausitzkreises war dafür ein entschärfter CDU-Antrag, der sich allgemein mit „Extremismus“ auseinandersetzte, von Union gemeinsam mit DVU und DSU beschlossen worden – gegen die anderen demokratischen Parteien. „Das ist schizophren“, sagte Ness. Diese Haltung sei um so absurder, als die CDU-Kreischefin von Oberspreewald-Lausitz, Roswitha Schier, zugleich parlamentarische Geschäftsführerin der CDU-Landtagsfraktion sei. „Und ein Skandal ist es, wenn billigend in Kauf genommen wird, gemeinsame Sache mit DVU zu machen.“ Auch in der brandenburgischen CDU sei die Erkenntnis schon einmal ausgeprägter gewesen, „dass wir im Land ein vernachlässigbares Problem mit Linksextremismus, aber ein großes mit Rechtsextremismus haben“, kritisierte Ness.

Indes verwahrte sich Schier inzwischen in einem Leserbrief gegen den Vorwurf, im Kreistag, gemeinsame Sache mit der DVU zu machen. Die CDU sei gegen jede Form von Extremismus. Schier warf der SPD im Gegenzug vor, Linksextremismus nicht abzulehnen, womit sie wohl „linke Steinewerfer oder Hassprediger“ befürworte. Ness nannte die Aussagen eine „Unverschämtheit“. Der Umgang der brandenburgischen Union mit Linkspartei und Rechtsextremismus hatte jüngst bereits zu Spannungen zwischen der Landtagsfraktion und Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg geführt.

Rautenberg, oberster Ankläger des Landes und SPD-Mitglied, hatte der CDU Ende August vorgeworfen, wegen ihrer Vorbehalte gegen die Linke eine gemeinsame Front der demokratischen Parteien im Landtag gegen den Rechtsextremismus zu verhindern. Dadurch, dass gemeinsame Erklärungen gegen den Rechtsextremismus im Landtag bisher am Widerstand der CDU und deren Vorbehalten gegen die Linke gescheitert seien, „wird der Grundkonsens der Demokraten geschwächt“, hatte Rautenberg erklärt.Thorsten Metzner