Brandenburg: Neuanfang für Spitze des Landesschulamts

Potsdam - Es ist seine erste Entscheidung im neuen Amt: Brandenburgs Bildungsminister Günter Baaske (SPD) hat festgelegt, dass der Präsidentenposten für das gerade gebildete neue Landesschulamt nun doch bundesweit ausgeschrieben wird – und damit das unter seiner Vorgängerin Martina Münch (SPD) verunglückte Besetzungsverfahren komplett neu aufgerollt wird. „Es geht um eine Schlüsselstelle, wichtig für gut funktionierende Schulen in unserem Land. Es ist eine große Verantwortung“, sagte Baaske am Mittwoch den PNN. „Wir suchen deutschlandweit die beste Kollegin, den besten Kollegen, der dies übernehmen kann. Ich will da niemanden von vornherein ausschließen.“

Baaske korrigiert damit eine Entscheidung seiner Vorgängerin, die im Sommer Entrüstung und Unverständnis hervorgerufen hatte: Bei der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), bei den damaligen Oppositionsfraktionen CDU, FDP und Grünen bis in die rot-roten Reihen hinein. Münch hatte die Präsidentenstelle für das neue Landesschulamt, das inzwischen zum 1. Oktober seine Arbeit aufnahm und für über 16 000 Lehrer zuständig ist, lediglich landesintern ausgeschrieben. Dabei geht es bei der gut dotierten Präsidentenstelle (Besoldungsgruppe B 4, Brutto-Grundgehalt: 7055,73 Euro) auch langfristig um den Schlüsselposten im hiesigen Bildungssystem überhaupt, egal, wer Bildungsminister ist. Das „Landesamt für Schule und Lehrerbildung“ ist als Oberbehörde neu errichtet worden, nach dem die bisherigen sechs Schulämter und das Lehrerbildungsinstitut aufgelöst wurden. Stattdessen gibt es vier Regionalstellen. Von der jungen neuen Behörde – und ihrer Führung – hängt ab, ob Brandenburg den nach wie vor hohen Unterrichtsausfall und den drohenden Lehrermangel in den Griff bekommt. In dieser Legislaturperiode sollen 4300 neue Lehrer eingestellt werden, so viel wie nie seit 1990, wobei gleichzeitig 3600 – die Zahl schwankt – als Ersatz für in Ruhestand gehende Pädagogen gedacht sind. Münch hatte den Posten kurz vor der Landtagswahl mit ihrer Büroleiterin besetzen wollen, die die einzige Bewerberin war. Schon als die interne Ausschreibung erschien, war im Ministerium gewettet worden, dass es auf sie hinauslaufe. Der Text sei maßgeschneidert, hieß es damals. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte dann gegen die angreifbare Personalie sein Veto eingelegt, worauf Münch die Kabinettsvorlage zurückzog und auf Eis legte. Aber nur zum Wiederaufruf für das neue Kabinett, eine bundesweite Ausschreibung lehnte Münch bis zuletzt strikt ab.

Im Gegensatz dazu sieht Nachfolger Baaske keinen anderen Weg als einen Neustart. Zwar sei das bisherige Verfahren juristisch korrekt gewesen. Trotzdem habe er „von zu vielen gehört, dass sie von der Ausschreibung nichts wussten“, sagte er. Die Präsidentenfunktion sei „eine Lebensstelle“, zu wichtig für das hiesige Schulsystem. Auf eine Zeitdauer für das Ausschreibungsverfahren wollte er sich nicht festlegen. „Mir geht Sorgfalt vor Hektik.“

GEW-Landeschef Günther Fuchs begrüßte den Kurswechsel Baaskes. „Das ist ein richtiger Schritt, die logische Konsequenz aus dem bisherigen Verfahren.“ Es sei wichtig, dass endlich Ruhe in die staatliche Schulverwaltung komme, „egal wie man zu der Reform steht“. 

Mit dem Bildungsministerium hat Baaske, vorher Arbeits- und Sozialminister, ein schwieriges Ressort übernommen. Im Frühjahr hatte es sogar Unterschriftensammlungen gegen den Führungsstil und die Personalpolitik der damaligen Hausspitze gegeben. Um so größer sind die Hoffnungen in der Belegschaft auf den neuen Minister und seinen Staatssekretär. Auf die Frage, wie er aufgenommen wurde, antwortete Baaske so: „Der Abschied im bisherigen Ministerium war traurig, die Ankunft hier fröhlich.“