Altlasten: Neue Aktenlage

Potsdam - Er ist Brandenburgs mächtigster Polizist, seit 21 Jahren Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Nun holen Andreas Schuster (52) wie berichtet Stasi-Vorwürfe ein, die seit zwei Jahren im Raum stehen, aber bislang nicht bewiesen werden konnten – das könnte sich angesichts neuer von der Stasi-Unterlagenbehörde herausgegebener Dokumente ändern. Schusters Zukunft steht auf dem Spiel. Brandenburgs Innenministerium kündigte eine Prüfung „zum Verdacht einer möglicherweise verschwiegenen Tätigkeit“ als inoffizieller Mitarbeiter (IM) der Stasi an. Denn Schuster ist Beamter und Vize-Chef des Hauptpersonalrats. Auch der GdP-Bundesvorstand, in dem Schuster seit Jahren sitzt, geht den Vorwürfen nach.

Am Donnerstag wurden Rücktrittsforderungen laut. CDU-Innenexperte Sven Petke sagte, Schuster sei an der Spitze der Gewerkschaft „nicht mehr hinnehmbar“, deren Chef sollte über jeden Zweifel erhaben sein. Linke-Innenexperte Andreas Bernig, der Landes-Vize der GdP ist, sah keine neuen Erkenntnisse. „Für uns gilt, was Herr Schuster bislang gesagt hat, dass er nicht für die Stasi gearbeitet hat.“ Schuster selbst sagte, es gebe nichts Neues. Er sei mehrfach überprüft worden – vom Ministerium und von sich aus.

Die Vorwürfe sind brisant, zumal Schuster die neue Stasi-Überprüfung beim Führungspersonal der Polizei ablehnt. Innenminister Dietmar Woidke (SPD) hatte den Check wegen spektakulärer Stasi-Fälle und laxer Prüfungen unter seinen Vorgängern angeschoben. Zwei ranghohe Polizisten wurden wegen verheimlichter Spitzeldienste entlassen. Ein Schutzbereichsleiter wird in die zweite Reihe versetzt, weil er zweimal seine Spitzel-Dienste nicht offenlegte, was aber gegen jede Regel ohne Konsequenzen blieb. Und Schuster saß Anfang der 1990er Jahre in der Bischofskommission, die Polizisten auf eine frühere Stasi-Tätigkeit überprüfte, deren Arbeit selbst Woidke als zu nachsichtig bewertet. Petke sagte: „Ich habe den Verdacht, hier wurde der Bock zum Gärtner gemacht.“

2009 war nur eine Karteikarte der Stasi über Schuster alias „IM Werner“ gefunden worden, womit eine frühere Spitzeltätigkeit nicht nachgewiesen ist. Die Original-Akte war Ende 1989 vernichtet worden. Nun gab die Stasi-Unterlagenbehörde vier Karteikarten heraus, die den Aufstieg vom IM zum Führungs-IM dokumentieren. Zudem Auszüge einer Opferakte, die „IM Werner“ alias Schuster zugeordnet werden, aber nicht spektakulär sind. Demnach berichtete der IM seinem Führungsoffizier, dass er einen Kollegen der Cottbuser Polizei, der wegen Westkontakten in Ungnade fiel, als Parteisekretär ablöste. Er könne nicht ausschließen, dies gesagt zu haben, so Schuster. Er habe dienstlich mit der Stasi zu tun gehabt und 1993 bei der Überprüfung angegeben, nicht gespitzelt zu haben.