Brandenburg: Neue Doppelspitze

Neuruppin/Potsdam - Die Brandenburger Grünen haben eine neue Doppelspitze: Clemens Rostock ist neuer Parteichef. Der 30 Jahre alte Verkehrsexperte wird die Grünen künftig gemeinsam mit der bisherigen Vorsitzenden Petra Budke führen. Rostock bekam am Samstag in Neuruppin knapp 80 Prozent der abgegebenen Stimmen, wie ein Parteisprecher mitteilte. Er hatte keinen Gegenkandidaten. Rostock tritt die Nachfolge von Benjamin Raschke an. Der 31-Jährige war in den Landtag eingezogen und musste wegen der bei den Brandenburger Grünen vorgeschriebenen Trennung von Amt und Mandat den Vorsitz abgeben.

Rostock arbeitet beim Verkehrsclub Deutschland im Projekt Mobilität von Senioren und will als einen Schwerpunkt den öffentlichen Nahverkehr stärken. Daneben liege ihm besonders die Basis der Grünen in den Städten und Gemeinden am Herzen. „Grün ist angekommen in Brandenburg. Wir haben gegen den Trend bei der Landtagswahl zugelegt und endlich die 1000-Mitglieder-Marke geknackt“, betonte Rostock. „Es kommt jetzt darauf an, den Schwung aufzunehmen und Grün vor Ort und in der Fläche sichtbarer zu machen.“ Ein Hauptthema werde dabei die Braunkohle bleiben. Die Grünen wollen den Energiekonzern Vattenfall in die Pflicht nehmen und fordern von ihm, sich an einem sozialverträglichen Ausstieg aus dem Braunkohlen-Tagebau zu beteiligen. Ein Leitantrag des Vorstandes wurde einstimmig beschlossen. Vattenfall plant den Verkauf der Kohlesparte.

Zudem setzt sich die Partei für eine Verbesserung der Situation von Asylsuchenden ein. Gemeinschaftsunterkünfte sollten vermieden werden. Flüchtlinge sollten in Wohnungen untergebracht und übergangsweise benötigte Einrichtungen müssten auf höchstens 80 Bewohner begrenzt werden, beschlossen die knapp 90 Delegierten. Zudem sollten die Mindeststandards in Heimen, die soziale Betreuung und das Sicherheitspersonal regelmäßig überprüft werden. Für die Kinder sollten Kita- und Schulplätze bereitgestellt werden.

In Brandenburg wird bis Ende des Jahres mit bis zu 6500 neuen Asylsuchenden gerechnet. Nach dem Willen des Innenministeriums soll die ehemalige Lausitz-Kaserne in Doberlug-Kirchhain (Elbe-Elster) ab Sommer 2015 als Flüchtlingswohnheim genutzt werden. Sie soll knapp 800 Menschen Platz bieten.

Die Grünen hatten bei der Landtagswahl im September 6,2 Prozent der Stimmen erhalten – und damit sechs Sitze im Landtag. Marion van der Kraats