Neue Klage wegen Tesla-Genehmigung : Nabu und Grüne Liga sehen Verfahrensfehler

Erneut beschäftigen Konflikte um Teslas Gigafactory in Grünheide die Justiz. Der Naturschutzbund Brandenburg und die Grüne Liga haben jetzt beim Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) Klage gegen das Landesumweltamt wegen einer nachträglichen Änderung der Hauptgenehmigung für die E-Automobil-Fabrik des US-Elektroautobauers eingereicht. „Im Hinblick auf den Neueingang des Verfahrens ist ein konkreter Entscheidungstermin derzeit nicht absehbar“, teilte das Gericht am Freitag mit.

Gericht kann nicht absehen, wann es entscheidet

Zur Einordnung: Brandenburgs Landesumweltamt hatte am 4. März 2022 die Hauptgenehmigung für das Werk am östlichen Berliner Ring erteilt, das über Vorab-Erlaubnisse errichtet worden war und am 23. März 2022 die Produktion aufnahm. Gegen etwa 30 der 450 detaillierten Auflagen und Nebenbestimmungen legte der US-Elektroautobauer förmlich Widerspruch ein, dem das Landesumweltamt am 8. November 2022 in dem strittigen Bescheid teilweise folgte, teilweise nicht. Anders als im Hauptgenehmigungsverfahren gab es keine Öffentlichkeitsbeteiligung, die die Behörde nicht für nötig hielt.

Verbände rügen fehlende Anhörung

„Die Umweltverbände tragen zur Begründung der Klage vor, dass sie vor Erlass des Widerspruchsbescheids nicht angehört wurden“, so das Gericht. Es wird darauf ankommen, wie gravierend die nachträglichen Veränderungen waren. Die Mitteilung des Gerichtes listet auf, dass darin „Nebenbestimmungen zu Nachweismessungen an Immissionsorten abgeändert, ein schriftliches Konzept zur Störfallverordnung“ angeordnet und „die Werkfeuerwehr für zulässig erklärt“ worden seien. Es seien zudem Einzelheiten des Selbstüberwachungskonzepts geändert „sowie die Einbeziehung des Wasserversorgers“ neu geregelt worden.

Der Wasserverband Strausberg-Erkner (WSE) hat deshalb ebenfalls eine Klage angekündigt. Bisherige Klagen gegen die Errichtung des Werkes waren weitgehend erfolglos. Zuletzt hat Tesla jetzt wegen illegaler Pfahlarbeiten - ohne Genehmigung im Trinkwasserschutzgebiet - für Schlagzeilen gesorgt. Auch gibt es Streit zwischen WSE, Kreis und Tesla um das Kontrollregime im Werk. Wegen all dieser Konflikte hat Umweltminister Axel Vogel (Grüne) ein Krisentreffen aller Beteiligten anberaumt. Es soll, wie Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) diese Woche im Landtag sagte, „Anfang März“ stattfinden. Tesla bereitet gerade den Antrag für das nächste Genehmigungsverfahren vor. Um die Produktion ausweiten zu können, werden neue Produktionshallen gebraucht. In der Gigafactory, die Anfang des Jahres in den Drei-Schicht-Betrieb überging, arbeiten nach Angaben von Tesla inzwischen 10.000 Beschäftigte. Die neue Batteriefabrik auf dem Areal ist inzwischen fertig. Dort wird bereits produziert, allerdings keine Batteriezellen, sondern Vorprodukte. Steinbach sagte dazu: „Das Gebäude brummt.“