Brandenburg: Neue Technik gegen Handys im Knast Schöneburg setzt auf flexible Ortungsgeräte

Potsdam - Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) will mit tragbaren Handyfindern gegen illegale Mobiltelefone in den Gefängnissen vorgehen. Den Einsatz sogenannter Handyblocker, die Mobilfunkgespräche in der gesamten Justizvollzugsanstalt (JVA) automatisch unterbinden, lehnte Schöneburg bislang wegen der hohen Kosten ab. Pro Gefängnis würde das eine Million Euro Kosten. Jetzt hat das Justizministerium aber eine preiswertere Variante gefunden. Dazu ließ es im vergangenen halben Jahren mobile Handyfinder testen, wie ein Ministeriumssprecher den PNN erklärte.  Die Entscheidung fiel auf ein Gerät, das pro Stück 2000 Euro koste. Die Gefängnischefs sollen nun selbst entscheiden dürfen, ob sie diese Geräte anschaffen, hieß es. Damit kann aber nur in wenigen Zellen überwacht werden, ob ein Gefängnisinsasse unerlaubt mit einem Handy telefoniert oder im Internet unterwegs ist.

Die neuen Handyfinder könnten überdies auch zu mobilen Handyblockern aufgerüstet werden, die jegliche Handytelefonate auf einer Fläche von zwei Zellen komplett unterbinden, sagte der Sprecher. Dazu will Schöneburg noch in diesem Jahr das Strafvollzuggesetz novellieren, um den Einsatz der Handyblocker möglich zu machen. Bislang fehlt dafür die gesetzliche Grundlage. Der Ministeriumssprecher sagte, Schöneburg favorisiere statt der teuren Handyblocker den gezielten Einsatz gegen bestimmte Personen in den Vollzugsanstalten. Die CDU hatte dem Minister Unvermögen und Ignoranz vorgeworfen, weil dieser es nicht schaffe, die illegale Handynutzung in den Gefängnissen wirksam zu unterbinden.

Nach den Statistiken des Justizressorts sind in den vergangenen Jahren mehr als Tausend illegale Handys in Brandenburgs Gefängnissen gefunden worden. Allein 2011 fanden die Justizbeamten bei ihren Kontrollen 104 Mobiltelefone bei den Inhaftierten. Skeptisch gegen über den eine Million Euro teuren Handyblockern, die etwa in Baden-Württemberg eingesetzt werden, war Justizminister Schöneburg auch, weil es in den vergangenen zehn Jahren bislang nur einen Fall gegeben habe, bei dem „aus dem Gefängnis heraus mit einem Handy kriminelle Aktivitäten organisiert wurden“.

Allerdings war am Wochenende ein weiterer Fall bekannt geworden, bei dem der Neonazi Christian W. aus seiner Zelle heraus einen Jugendlichen aus der linke Szene bedroht haben soll. Das Justizministerium bestätigte am Montag den Vorfall. Bereits am Freitag seien verschärfte Kontrollen in den Gefängnissen und gegen W. Arrest angeordnet worden, sagte der Ministeriumssprecher. Der Rechtsextremist wurde in eine gesonderte, weniger komfortabel eingerichtete Zelle verlegt. Er muss jetzt zudem Häftlingskleidung tragen statt der sonst durchaus üblichen Freizeitkleidung. Der Schulbesuch wurde ihm gestrichen, zudem hat er jetzt nur noch Einzelfreistunden.

Der 25-Jährige sitzt derzeit in der JVA Luckau-Dubau ein, 2009 war er wegen Beihilfe zum Mord an dem Templiner Arbeitslosen Bernd K. verurteilt worden. Donnerstagnacht soll W. in seiner Zelle zum Handy gegriffen haben, um einem 15-jährigen Punker über Mittelspersonen eine Drohung auszurichten. In der Nacht zum vergangenen Freitag haben Justizvollzugsbeamte in der Gefängniszelle von W. das verbotene Handy und zwei SIM-Karten gefunden. Es ist damit das vierte Mal binnen eines Jahres, dass W. trotz des strikten Verbotes in der JVA an ein Handy gekommen ist und dies auch benutzen konnte. Alexander Fröhlich