Brandenburg: Neue Vorwürfe gegen ILB-Zeugin Fall Hilpert heute Thema im Rechtsausschuss

Potsdam - Im jüngsten Betrugsprozess gegen den früheren Schwielowsee-Hotelier Axel Hilpert am Landgericht Frankfurt (Oder) hat eine Mitarbeiterin der brandenburgischen Investitionsbank (ILB) als Zeugin die Unwahrheit gesagt. Das hat der rbb in seiner Nachrichtensendung „Brandenburg aktuell“ am Mittwoch berichtet. Es geht um die frühere ILB-Referatsleiterin Marion S., die in Korruptionsverdacht geraten war. Die maßgeblich an der Bewilligung der 9,8 Millionen Euro Fördermittel des Landes für das Hotelprojekt beteiligte ILB-Verantwortliche soll während der Verhandlungen über eine Millionenförderung für das Resort in Petzow 2003 ihrem Ehemann einen lukrativen Hilpert-Auftrag vermittelt haben.

Zwar ist ein Korruptionsdelikt, wie berichtet, inzwischen verjährt. Doch an der Glaubwürdigkeit der früheren ILB-Referatsleiterin, die die Hauptzeugin der Anklage in den Prozessen gegen Hilpert war, gibt es immer mehr Zweifel. Im Rechtsausschuss des Landtages soll Justizminister Stefan Ludwig (Linke) am heutigen Donnerstag Auskunft geben, warum die Staatsanwaltschaft damals keine Ermittlungen gegen S. eingeleitet hat.

Hilpert hatte auf Bitten von S. 2003 – wie erst im Februar 2017, vor einigen Wochen, publik wurde – die Versicherungen für das Luxusresort in Petzow bei der Versicherungsagentur des Ehemannes der ILB-Mitarbeiterin abgeschlossen, wofür dieser neun Jahre Provisionen von jährlich bis zu 20 000 Euro kassierte.

In den Prozessen gegen Hilpert, 2012 vor dem Potsdamer Landgericht und im Revisionsverfahren am Landgericht Frankfurt (Oder) 2016/2017, hatte S. Hilpert belastet. Vor Gericht hatte S. ausgesagt, dass es nach dem 14. Januar 2004 keine weiteren Treffen zwischen ihr und Hilpert mehr gegeben hätte. Der rbb präsentierte am Mittwochabend aber nun Fotos. Sie zeigen S. gemeinsam mit ihrem Mann im Jahr 2007 an einer Geburtstagstafel von Hilpert.

Wegen der Korruptionsvorwürfe hatte Verwaltungsratschef und Finanzminister Christian Görke (Linke) von der ILB eine Compliance-Untersuchung verlangt. Ergebnisse sind bislang nicht bekannt. Hilpert war zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden, weil er die ILB um rund drei Millionen Euro betrogen haben soll. Das Frankfurter Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Für die Verurteilung war die Aussage von S. nach PNN-Recherchen allerdings nicht ausschlaggebend, sondern es waren vielmehr die Rechnungen und Geldflüsse.

Trotzdem spielte Brandenburgs Investitionsbank bei dem Projekt Hilperts, der besten Draht in die Landespolitik und Regierungskreise hatte, eine zweifelhafte Rolle. So hatte die ILB Rechnungen Hilperts nie geprüft. Und wie bereits das Potsdamer Landgericht 2012 hielt auch die Kammer in Frankfurt (Oder) Hilpert im Urteil von 2017 zugute, „dass die ILB dem Angeklagten die Tatbegehung relativ leicht gemacht hat“.

Hilpert hat im Zuge des Prozesses erklärt, dass die Firmenkonstruktion für das Resort, die die Staatsanwaltschaft als Betrugskonstrukt sieht, mit Wissen der ILB vorgenommen worden sei. Und nach PNN-Recherchen hielt der ILB-Vorstand vor 2010, also bevor die Staatsanwaltschaft Ermittlungen in der Affäre aufnahm, mehrfach mehrtägige Vorstandstagungen – mit Übernachtungen – im Resort Schwielowsee ab. Damals war die Welt zwischen Hilpert und der ILB noch in Ordnung. Thorsten Metzner