Brandenburg: Neuer BND-Sitz wird noch teurer Die Bundesbauministerin sieht weitere Probleme

Berlin - Um fast ein Drittel sprengen die Kosten für den Neubau des Bundesnachrichtendienstes (BND) das ursprüngliche Budget bereits – nun werden wohl nicht mal die bisher vom Bundestag genehmigte 1 Milliarde Euro ausreichen für die Fertigstellung des Blockes an der Chausseestraße in Mitte. Über einen Anstieg auf 1,3 Milliarden Euro war bereits berichtet worden. Dass ein paar weitere Milliönchen obendraufkommen könnten, legt ein Schreiben von Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) an den Bauausschuss nahe.

Darin hebt Hendricks den BND-Neubau besonders hervor aus einer Liste von Bauprojekten des Bundes, bei denen besondere „Kosten- und Terminrisiken“ bestehen. Bei dem Projekt sei der „ursprünglich gebildete Terminpuffer jedoch inzwischen mehr als aufgebraucht“, so die Ministerin. Gerüchten zufolge ist von sieben Monaten die Rede. Im Brief heißt es weiter, dass zurzeit geprüft werde, ob durch „zusätzliche Terminsicherungsmaßnahmen“ der Zeitpunkt zur Übergabe des Hauptgebäudes sowie der Südbebauung noch zu halten sind. Das Ergebnis werde „im Spätsommer“ erwartet.

Vorgesehen war die Übergabe dieser beiden wichtigsten Teile des Gebäudekomplexes „bis 2015“. Doch in den detaillierten Anmerkungen zum Projektstand, die dem Schreiben der Bauministerin beiliegen, heißt es: „Die Terminpuffer sind zum Teil schon überschritten“ und „bezogen auf die Gesamtübergabe in 01/2016 besteht kein Terminpuffer mehr“. Nun hänge es „von der Leistungsbereitschaft der beteiligten Firmen“ ab, ob die geplante Übergabe noch zu halten ist.

Ein solches Entgegenkommen lassen sich Firmen Experten zufolge in der Regel teuer bezahlen, zumal bei bereits überschrittenen Terminfristen auch Arbeiten zu Nachtzeiten oder an Wochenenden erforderlich sind. Diese Tatsachen fließen wohl auch in die Bewertung der Verfasser des Projektberichts ein, die beim BND-Neubau „weitere besondere Kostenrisiken“ erkennen.

Darin werden „Terminsicherungsvereinbarungen“ ausdrücklich aufgeführt als eine der Ursachen für die weiterhin bestehenden Kostenrisiken. Außerdem sind Insolvenzen und Kündigungen von Firmen und Auftragnehmern genannt als Gründe von Mehrkosten sowie „ungenügende Planungsleistungen Dritter“ sowie Prozessrisiken. Ursprünglich sollte die BND-Zentrale bereits vor zwei Jahren fertiggestellt worden sein. In der Chausseestraße entstehen Büros und Verwaltungsgebäude mit Platz genug für etwa 4000 Beschäftigte. Bereits fünfmal hat das geheim tagende Vertrauensgremium des Deutschen Bundestages wegen der Probleme mit der Realisierung des Gebäudekomplexes Nachträge genehmigt. Bisher.

Der Gebäudekomplex besteht aus drei Teilen und wird nach Plänen des Berliner Architekten Jan Kleihues sowie Henn Architekten realisiert. Der Nordflügel des Ensembles wurde Ende März mit einem Festakt unter Leitung von BND-Präsident Gerhard Schindler eröffnet. Die ersten 174 BND-Mitarbeiter zogen bereits ein in das teilfertige Quartier. Ralf Schönball