Neuer Brandenburger Innenminister: Wilke stellt Rückführungszentrum für Asylbewerber infrage

Brandenburgs neuer Innenminister René Wilke (parteilos) prüft, ob das erst im März gestartete Rückführungszentrums für Asylbewerber in Eisenhüttenstadt (Oder-Spree) weiterbetrieben werden soll. Bevor darüber nicht entschieden sei, stoppe er weitere Investitionen in das Zentrum, kündigte Wilke am Donnerstag nach seiner Vereidigung im Potsdamer Landtag an.

Das sogenannte „Dublin“-Zentrum war von Wilkes im Zuge der Verfassungsschutz-Affäre zurückgetretenen Vorgängerin Katrin Lange (SPD) in Betrieb genommen worden. „Mittlerweile sind die Rahmenbedingungen etwas andere“, sagte Wilke im Landtag. Die aktuellen Entscheidungen der Bundesregierung zu weiteren verstärkten Grenzkontrollen und zu Zurückweisungen an der Grenze habe es zum damaligen Zeitpunkt noch nicht gegeben. Die Auslastung der Einrichtung liege unter der Kapazität von 150 geschaffenen Plätzen, sagte Wilke. 80 Plätze seien derzeit belegt.

In dem Zentrum sind Asylsuchende untergebracht, für deren Verfahren nach der sogenannten Dublin-Verordnung eigentlich ein anderer EU-Staat zuständig ist. Bisher seien drei Menschen nach Polen überstellt worden. 30 Verfahren sind laut Wilke noch nicht abgeschlossen. Das Zentrum sei keine Haftanstalt, „dort ist niemand eingesperrt“, betonte der neue Minister.

Polizei soll gestärkt werden

Gleichzeitig könnten Asylsuchende nur davor gewarnt werden, unterzutauchen. Für den weiteren Verlauf ihres Verfahrens in Deutschland sei das abträglich. Es sei mitnichten so, dass Asylbewerber durch die Aussicht auf staatliche Leistungen animiert würden, unterzutauchen, entgegnete er auf einen entsprechenden Einwurf der AfD-Abgeordneten Daniela Oeynhausen. Aktuell sind nach Wilkes Angaben 25 Menschen untergetaucht, die sich im „Dublin“-Zentrum aufhalten müssten. 

Der Forderung der oppositionellen CDU-Fraktion, eine märkische Grenzpolizei einzurichten, erteilte der Minister eine Absage. Die Kontrolle der Grenzen sei Aufgabe der Bundespolizei und diese bewältige sie sehr gut, sagte Wilke, der zuvor Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt (Oder) war. „Die Landespolizei hat keine freien Spitzen, es brennt an allen Ecken und Enden“, sagte Wilke weiter. Deswegen wolle er diese nach Kräften unterstützen und dafür sorgen, dass die Zielzahl von 9000 Stellen in der Behörde in dieser Legislatur erreicht werden könne.

Wie es mit dem Brandenburger Verfassungsschutz weitergehen und wer diesen künftig führen soll, ließ Wilke an seinem ersten Tag im Amt noch offen. Katrin Lange war vergangenen Freitag nach nur fünf Monaten als Innenministerin zurückgetreten. Anlass war die Debatten über Langes Rolle bei der Entlassung von Verfassungsschutzchef Jörg Müller nach Hochstufung der AfD zu einer gesichert rechtsextremistischen Partei.