Neuer Brandenburger Landtag : Liedtke bleibt Präsidentin, AfD-Vize erst im zweiten Durchgang gewählt

Dreieinhalb Wochen nach der Landtagswahl hat sich am Donnerstag in Potsdam der achte Brandenburger Landtag konstituiert. Anders als in Thüringen verlief die erste Sitzung des Parlaments reibungslos. Alterspräsident Reinhard Simon vom neu gegründeten Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) bemühte sich bei der Eröffnung um einen optimistischen, humorvollen Ton. Politisch nutzte der frühere Intendant der Uckermärkischen Bühnen Schwedt seine Rede für ein eindringliches Plädoyer. Er warb für Frieden in der Ukraine, inneren Frieden im Land und eine „kluge Politik“, um Abstiegsängsten zu begegnen.

Alterspräsident wirbt für fairen Umgang mit Mitbewerbern

Der 73-Jährige ging auch auf die Wiedervereinigung ein. Die deutsche Einheit sei Glücksfall und Chance gewesen, doch der Vollzug sei „gründlich vergeigt“ worden. Arroganz sei im Westen immer noch allgegenwärtig. Sie verhindere, dass Gräben zugeschüttet werden könnten. Der Abgeordnete plädierte auch dafür, den Themen Bildung und Gesundheit Priorität einzuräumen. Er werde sich zudem für einen fairen Umgang im Parlament einsetzen und dafür, dass auch der „politische Mitbewerber“ Anträge stellen könne. Damit spielte Simon wohl auf die AfD an, die anders als in Thüringen zwar nicht stärkste Kraft wurde, aber mit 30 statt vorher 24 Sitzen gestärkt aus der Wahl hervorgeht und größte Oppositionsfraktion bleibt.

Auch Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke von der SPD bezog sich in ihrer Rede nach ihrer klaren Wiederwahl auf die AfD, indem sie sich zur Hissung von Regenbogenfahnen und einer dauerhaften Unterstützung des Landesjugendrings bekannte – beides von der AfD bekämpft. Es gebe die gemeinsame Aufgabe, zu versöhnen und zu einigen. „Dafür muss keine Brandmauer eingerissen werden“, sagte sie zur Debatte um den Umgang mit der AfD, die vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft wird. Man könne klare Kante gegen Rassismus, Rechtsextremismus und Antisemitismus zeigen „ohne Menschen auszugrenzen“.

Mit Blick auf die neue Zusammensetzung des Parlaments sagte Liedtke: „Vielleicht können wir in fünf Jahren sagen, dass wir ein Vorbild, ein Labor des Wandels für die Demokratie in Deutschland sind.“ Es gebe keine Blaupause. Die Kräfteverteilung habe sich verändert, der Umgang mit einer Sperrminorität sei neu, die die AfD mit mehr als einem Drittel der Mandate erreicht hat. Das Parlament mit 88 Abgeordneten sieht deutlich anders als bisher: Das BSW ist erstmals dabei und stellt 14 Abgeordnete. Grüne, Linke und Freie Wähler sind raus. Zwar hat die SPD mehr Sitze gewonnen und kommt jetzt auf 32, aber die AfD liegt mit 30 nur knapp dahinter. Die CDU-Fraktion ist auf zwölf Abgeordnete geschrumpft.

AfD-Kandidat fällt im ersten Wahlgang durch

Noch ein Novum: Erstmals wurden drei Parlamentsvizes bestimmt. Zuvor gab es nur zwei, bislang von den zweit- und drittstärksten Fraktionen, also AfD und CDU. Am Donnerstag wurden die BSW-Abgeordnete Jouleen Gruhn und Rainer Genilke von der CDU im ersten Durchlauf mit deutlicher Mehrheit auf die Vizeposten gewählt. Dabei war die Personalie Genilke umstritten, da er bis zum Start einer neuen Regierung wohl aus SPD und BSW als Verkehrsminister im Amt bleibt. Daniel Münschke von der AfD fiel hingegen im ersten Wahlgang durch und bekam erst im zweiten die erforderlichen Stimmen auch aus anderen Fraktionen.

Auch für den AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt und den Parlamentarischen Geschäftsführer Dennis Hohloch, beide vom Verfassungsschutz als Rechtsextremisten eingestuft, stimmte eine nicht geringe Zahl Abgeordneter aus anderen Lagern. Beide wurden ins Landtagspräsidium gewählt, Berndt mit 44, Hohloch mit 42 Ja-Stimmen..