Neuer Vorstoß von Nonnemacher: Brandenburg will gegen Arzneimittelengpässe vorgehen

Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) hat gemeinsame Initiativen mit anderen Ländern zur Eindämmung von Engpässen bei Medikamenten angekündigt. „Die aktuelle Versorgungssitation bei Arzneimitteln (...) muss dringend verbessert werden“, sagte Nonnemacher am Mittwoch im Landtag in Potsdam. Sie bezweifle, dass die Maßnahmen des Bundesgesundheitsministeriums dafür ausreichten. Ihr Ministerium „wird daher weiterhin zusammen mit anderen Ländern auf den Bund einwirken, um endlich wirksame Maßnahmen zur Stabilisierung der Versorgung umzusetzen“. Details nannte sie zunächst nicht.

In den vergangenen Wochen hatten Patienten über fehlende Arzneimittel in Apotheken geklagt wie Fiebersäfte für Kinder, Antibiotika und Krebsmedikamente. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte im vergangenen Jahr Änderungen angekündigt, um dem entgegenzuwirken. Für Fiebersaft oder Zäpfchen können die Krankenkassen den Herstellern nun ab 1. Februar vorübergehend mehr Geld zahlen. Die sogenannten Festpreise für bestimmte Arzneimittel mit den Wirkstoffen Ibuprofen und Paracetamol sowie für Antibiotika werden für drei Monate ausgesetzt.

Nonnemacher hatte die Herstellung von Fiebersäften für Kinder in einer zentralen Produktionsstätte in Brandenburg vorgeschlagen. Der Bund hatte jedoch nach ihren Angaben Anfang Januar zurückgemeldet, dass dieser Lösungsvorschlag nicht als zustimmungsfähig angesehen werde. Im Landtag wurde am Mittwoch fraktionsübergreifend für die Möglichkeit der eigenen Herstellung in Brandenburg, Deutschland oder Europa geworben.

Linksfraktionschef Sebastian Walter sagte, die Apotheken im Land müssten dabei unterstützt werden, Medikamente selbst herzustellen. SPD-Fraktionsvizechef Björn Lüttmann wies darauf hin, dass Brandenburg seine Medikamentenversorgung nicht eigenständig sichern könne. „Für eine ausreichende Medikamentenversorgung brauchen wir den Bund, brauchen wir die Europäische Union.“

Der CDU-Abgeordnete und Arzt Michael Schierack hält einen Runden Tisch auf Bundesebene vor, um gegen Lieferengpässe vorzugehen. Die AfD-Gesundheitspolitikerin Daniela Oeynhausen forderte eine nationale Reserve für Arzneimittel. Die Grünen-Politikerin Carla Kniestedt warnte davor, Angst zu verbreiten. Die Freie-Wähler-Abgeordnete Ilona Nicklisch sprach von hausgemachten Problemen, weil die Produktion für viele Hersteller nicht mehr wirtschaftlich sei. (dpa)