Neues Hochschulgesetz: Brandenburger Unis können schärfer auf Gewalttaten reagieren

Die Brandenburger Hochschulen bekommen mit einem neuen Gesetz die Möglichkeit, schärfere Konsequenzen für Gewalttaten in ihrem Umfeld zu erlassen. Vorsätzliche Gewalttaten auch außerhalb des Hochschulgeländes können nun mit Ordnungsmaßnahmen bis hin zur Exmatrikulation belegt werden, wenn eine konkrete Gefahr des Studienbetriebs zu erwarten ist. Eine Exmatrikulation setzt aber eine rechtskräftige Verurteilung voraus.

Wissenschaftsministerin Manja Schüle (SPD) wies am Mittwoch darauf hin, dass diese Regelung auch eine Reaktion auf eine mutmaßliche Vergewaltigung einer Studentin der Universität Potsdam außerhalb der Uni ist. „Wir halten es aber nicht für zumutbar, dass das Opfer seinem Peiniger auf dem Campus weiter begegnet“, sagte Schüle. Die Regelung ist auch eine Reaktion auf einen mutmaßlichen Angriff auf einen jüdischen Studenten der Freien Universität Berlin.

Bessere Arbeitsbedingungen für Beschäftigte

Die Brandenburger Hochschulen erhalten mit dem Gesetz auch mehr Jobmöglichkeiten jenseits der Professur und bessere Arbeitsbedingungen für Beschäftigte. So bekommen studentische Beschäftigte künftig Verträge, die mindestens zwölf Monate laufen. Die Hochschulen werden verpflichtet, für wissenschaftliche Beschäftigte mehr Dauerstellen statt befristeter Stellen zu schaffen.

Den Studentinnen und Studenten soll zudem ein tierversuchsfreies Studium ermöglicht werden. Die Studierendenwerke werden zum Klimaschutz in Wohnheimen oder Mensen verpflichtet. Der Landtag stimmte am Mittwoch in Potsdam mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen von SPD, CDU und Grünen und den oppositionellen Freien Wählern für die Novelle des Hochschulgesetzes.

Mit der Juniordozentur, der Dozentur und dem Wissenschaftsmanager bieten die Hochschulen neue Personalkategorien. „Nicht jeder Mensch in unseren Hochschulen strebt eine Professur an“, sagte Schüle. Daueraufgaben sollen grundsätzlich in unbefristeten Beschäftigungsverhältnissen ausgeübt werden. Die hochschulinterne Mitbestimmung soll durch Mitgliederinitiativen, Promovierenden-Vertretung und studentische Vizepräsidentschaft erweitert werden.

AfD scheitert mit Antrag zu Studiengebühren

Die AfD-Fraktion scheiterte mit der Forderung nach Gebühren für Studentinnen und Studenten von außerhalb der EU und der Europäische Freihandelsassoziation. Sie hatte auch keinen Erfolg mit der Forderung, die Brandenburgische Technische Universität Cottbus und Hochschule Lausitz als eigenständige Hochschulen wiederzuerrichten und die Fusion zurückzudrehen. Die Freien Wähler wollten Rückmeldegebühren abschaffen, die Linke warb für eine Streichung von Immatrikulation-, Exmatrikulations- und Rückmeldegebühren. Dafür gab es ebenfalls keine Mehrheiten.