Brandenburg: Nichts passiert

Berlin - Anwälte der Flüchtlinge vom Berliner Oranienplatz haben den Berliner Senat aufgefordert, seine Zusagen einzuhalten. Sie warfen besonders Innensenator Frank Henkel (CDU) und der seiner Verwaltung unterstellten Ausländerbehörde vor, „in klarem Widerspruch zu der erzielten Senatsvereinbarung“ zu handeln. Bisher sei in keinem der mehr als 500 Fälle „ernsthaft einzelfallbezogen geprüft worden“, kritisierte der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein e.V. (RAV) am gestrigen Montag.

Es habe keine einzige Umverteilung von Asylverfahren aus anderen Bundesländern nach Berlin gegeben, „keine einzige Aufenthaltserlaubnis und keinen Abschiebestopp“, schreiben die Anwälte weiter. Sie forderten den Senat und die Ausländerbehörde auf, die bereits für abgeschlossen erklärten Einzelfälle wieder aufzunehmen und bis zu deren Prüfung humanitäre Duldungen zu erteilen.

Innensenator Henkel habe bereits vor Wochen deutlich gemacht, dass er sich nicht an das Einigungspapier zwischen dem Senat und den Flüchtlingen gebunden fühle. Zugleich betone er aber, die Ausländerbehörde habe es angemessen umgesetzt, schreiben die Anwälte. Dieses Verhalten könne nur zynisch genannt werden, kritisierte der RAV.

Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) habe dem Verein zudem schriftlich auf deren Anfrage mitgeteilt: „Jedes Wort im Einigungspapier wurde in Chefgesprächen zwischen Senator Henkel und mir abgestimmt.“ Es bestehe „kein Zweifel daran, dass das Papier Rechtswirkung entfaltet“, so Kolat an den RAV. Innensenator und Ausländerbehörde setzten die Zusagen aber nicht um.

Das Aufenthaltsgesetz beinhalte verschiedene Möglichkeiten, den Rechtsstatus der Personen zugunsten der Betroffenen zu regeln, argumentieren die Anwälte. Sie sprachen sich zudem dafür aus, die Residenzpflicht aufzuheben, die Flüchtlinge in Wohnungen statt in Sammelunterkünften unterzubringen und ihnen Zugang zu Deutschkursen und zum Arbeitsmarkt zu gewähren. Rund 300 Flüchtlinge hatten im Frühjahr den Oranienplatz im Berliner Bezirk Kreuzberg-Friedrichshain besetzt. An Demonstrationen für mehr Flüchtlingsrechte im Sommer hatten sich Tausende Sympathisanten beteiligt. PNN/dpa