Brandenburg: Noch keine Einigung zu Seen-Kauf

Potsdam/Berlin - Der Verkauf ostdeutscher Gewässer kommt nur mühsam voran. Während Mecklenburg-Vorpommern sich vor wenigen Tagen mit dem Bundesfinanzministerium geeinigt hat, dauern in Brandenburg die Gespräche an. „Das Land ist noch nicht mit neuen Angeboten an uns herangetreten“, sagte ein Ministeriumssprecher in Berlin. Sein Haus hatte Brandenburg Anfang des Jahres eine Liste mit 143 Gewässern im Land zugeleitet, darunter 83 Seen.

Das Land verhandelt mit dem Bund über ein Kaufangebot in einer „Paketlösung“. „Ich erwarte in den kommenden Monaten keinen Durchbruch“, sagte ein Sprecher des brandenburgischen Infrastrukturministeriums in Potsdam. Derzeit würden „Gewässer-Steckbriefe“ erstellt, um für die Verhandlungen möglichst konkrete Daten zu haben. Im Mittelpunkt stehe die Kostenfrage.

Zudem seien im Land selbst noch einige Fragen zu klären, so der Ministeriumssprecher in Potsdam. Dazu gehört vor allem die weitere Nutzung der Gewässer. Minister Jörg Vogelsänger (SPD) hatte betont, dass er gemeinsam mit den Kommunen und dem Landtag Lösungen finden will. Dabei geht es nicht nur um den Zugang zum Wasser. Auch das Thema Fischerei muss berücksichtigt werden.

Mecklenburg-Vorpommern hatte dagegen vor wenigen Tagen mit der Nachricht überrascht, dass es 37 Gewässer von mehr als fünf Hektar Fläche vom Bund kaufen will. Nach Angaben des Umweltministeriums in Schwerin hat das Bundesfinanzministerium einen Kaufpreis von rund 1,86 Millionen Euro vorgeschlagen.

Ursprünglich hatte Mecklenburg-Vorpommern wie auch Brandenburgs rot-rote Landesregierung immer auf eine kostenlose Übertragung beharrt - erfolglos. Die schwarz-gelbe Bundesregierung lehnt dies ab.

Als erstes suchte Brandenburg nach dem kleinsten gemeinsamen Nenner, während das Nachbarland den Kauf zunächst weiterhin ablehnt.

Nun sieht es so aus, als ob Mecklenburg-Vorpommern schneller einen Schlussstrich unter das jahrelange Tauziehen ostdeutscher Gewässer ziehen kann. Bis 2009 hatte der Bund die Seen meistbietend verkauft – und vielerorts für handfesten Streit ausgelöst. Bis heute gibt es an einigen Gewässern erbitterten Streit um Nutzung und Zugang.

Eine Bürgerinitiative kämpfte dafür, dass die Seen den ostdeutschen Ländern und Kommunen kostenlos übertragen werden. Etwa 15 000 Hektar Seenflächen – meist in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern – befinden sich nach Angaben des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland noch im Besitz der Verwertungsgesellschaft BVVG, einer Treuhandnachfolgerin.