Brandenburg: NPD-Parteitag in Berliner Pferdebahn

Berlin - Berlin kann offenbar dem ersten Bundesparteitag der NPD in der Stadt kaum noch entgehen. Gestern zeichnete sich ab, dass die rechtsextreme Partei vermutlich am Wochenende ihren Bundesparteitag im Festsaal der Trabrennbahn Mariendorf abhalten wird. Das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg entschied am Mittwoch zugunsten der rechtsextremen Partei, die gegen die Kündigung der Räumlichkeiten durch den Betreiber der Trabrennbahn geklagt hatte. Der Trabrennverein Mariendorf verlangte allerdings von seinem Pächter, der das „Festzentrum“ betreibt, beim Landgericht Berufung einzulegen. Die NPD hat aber auch, wie berichtet, beim Bezirksamt Reinickendorf die Vermietung des Veranstaltungszentrums „Fontane-Haus“ beantragt.

Der Protest gegen den Parteitag, zu dem die NPD 265 Delegierte und 350 Gäste erwartet, schwillt weiter an. Die im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien rufen für Sonnabend, 10 Uhr, gemeinsam zu einer „Kundgebung für ein weltoffenes Berlin“ vor der Trabrennbahn auf. Die Versuche der NPD, „ihre menschenverachtende Ideologie mittels eines Parteitags scheindemokratisch zu legitimieren, werden wir nicht ungehindert zulassen“, heißt es in dem Appell. Auch Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) und seine Amtskollegin Petra Pau (Linkspartei) rufen zu Protest auf. Die Polizei befürchtet angesichts hunderter Rechtsextremisten und zahlreicher Gegendemonstranten große Sicherheitsprobleme, zumal am Sonnabend in Mariendorf Pferderennen stattfinden.

Der Bürgermeister von Tempelhof-Schöneberg, Ekkehard Band (SPD), übte scharfe Kritik am Pächter der Trabrennbahn, der schon im Juni mit der NPD einen Vertrag abgeschlossen hatte. Es sei unerhört, dass sich der Mann mit Rechtsextremisten eingelassen und den Vorstand des Trabvereins Mariendorf nicht informiert habe. Der Pächter des Festzentrums der Trabrennbahn, Rolf Majer, sieht aber nur ein Sicherheitsproblem – bei den Gegendemonstranten. Er gehe davon aus, dass sich die NPD-Mitglieder „anständig verhalten“. Vor einigen Tagen hätten sich NPD-Mitglieder die Räumlichkeiten angesehen. „Das waren zwei, drei Leute, die freundlich, nett und höflich waren“, sagte Majer. Durch die Demonstrationen könne es zu Problemen kommen, „auch weil am Samstag ein regulärer Renntag ist“. Er finde zwischen 14 und 18 Uhr statt und könne nicht abgesagt werden. „Es besteht die Gefahr, dass man Demonstranten und Renntagsbesucher nicht auseinanderhalten kann“, sagte Majer.

Anwohner reagierten verärgert auf die Pläne der NPD. „Das ist unmöglich“, sagte Ioanna Schoop. Auch Christian Mehrow hält nichts von einem rechtsextremen Treffen in der Rennbahn: „Normalerweise gehen wir mit unseren Kindern dahin zum Pferdestreicheln.“ Frank Jansen/Christian Tretbar