Brandenburg: NSU-Terror: CDU drängt auf Aufklärung Rot-Rot dürfe nicht auf Geheimnisschutz pochen

Potsdam - Die CDU im Landtag fordert von der rot-roten Landesregierung, alle Erkenntnisse zur NSU-Terrorgruppe offenzulegen und die Verwicklungen Brandenburger Behörden umfassend aufzuklären. Anlass sind Aussagen eines V-Mann-Führers des Brandenburger Verfassungsschutzes im Münchner NSU-Prozess. Die Beteiligung Brandenburgs an der Aufklärung im ersten NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags und vor dem Oberlandesgericht München sei suboptimal gewesen, etwa durch Maulkörbe für Beamte und Sperrvermerke, sagte CDU-Innenexperte Björn Lakenmacher.

Mit Rückendeckung der Fraktion will er im Innenausschuss und in der geheim tagenden parlamentarischen Kontrollkommission beantragen, dass die rot-rote Landesregierung alle Informationen mit Bezug zum NSU offenlegen soll. Damit solle auch der Aufklärungswille der SPD, die sich bislang gegen jegliche öffentliche Aufarbeitung durch den Landtag gesperrt hat, forciert werden, sagte er.

Tatsächlich ist es bislang vor allem die Linke, der kleinere Koalitionspartner, die intern auf Aufklärung drängt, eine offene Konfrontation in dieser Frage mit der SPD aber scheut. Deren im Januar verstorbener früherer Fraktionschef Klaus Ness hatte stattdessen, um die Linke zu besänftigen, eine andere Lösung eingefädelt: In dieser Woche beschließt der Landtag mit dem Nachtragshaushalt auch die Einrichtung einer Forschungs- und Dokumentationsstelle zur Rechtsextremismus und Antisemitismus beim Potsdamer Moses Mendelssohn Zentrum, dafür gibt es 250 000 Euro im Jahr. Zwar wird in der internen Projektbeschreibung der Koalition Bezug auf die NSU-Morde und die Verwicklungen des Verfassungsschutzes genommen, allerdings soll der NSU-Komplex laut dem Papier selbst zunächst nicht Untersuchungsgegenstand sein.

Zur Erinnerung: Der Linke-Parteitag hatte im November 2015 beschlossen, dass im Landtag ein NSU-Untersuchungsausschuss hermüsse, alternativ bei Unwillen des Koalitionspartners eine wissenschaftliche Aufarbeitungskommission. Beides ist bislang nicht geplant, nach den internen Vereinbarungen von Rot-Rot auch nicht am MMZ. Dennoch verwies Linke-Fraktionschef Ralf Christoffers am Dienstag auf die wissenschaftliche NSU- Aufarbeitung am MMZ. Einen Untersuchungsausschuss parallel zum mittlerweile zweiten im Bundestag lehnte er ab, dies würde die Aufarbeitung nicht befördern. Zudem würden Koalition und das Innenministerium nun dafür sorgen, dass Brandenburg die Aufklärung im Bundestag und im Münchner Prozess nicht mehr behindert.

Für CDU-Innenexperte Lakenmacher sind dagegen die öffentlich tagenden Untersuchungsausschüsse in sechs Bundesländern und im Bund eher Anlass, auch in Brandenburg die Aufarbeitung voranzutreiben – und zwar offen und transparent. Hier sei Brandenburg in der Pflicht. Sollte die Regierung im Innenausschuss und in der Kontrollkommission nicht die nötigen Antworten liefern, müsse man neu überlegen – möglicherweise auch mit einem Untersuchungsausschuss. Das nötige Quorum im Plenum hätte die CDU-Fraktion.

Fraktionschef Ingo Senftleben sagte, jegliches Pochen der Regierung auf Geheimnisschutz sei vorgeschoben. Auch die anderen Ausschüsse tagten öffentlich. Brandenburg täte gut daran, seinen Beitrag zu leisten, um den NSU-Terror aufzuklären. „Das sind wir den Opfern und Angehörigen schuldig“, sagte Senftleben. „Um zukünftiges Behörden- und Staatsversagen auszuschließen“, ergänzte Lakenmacher. Alexander Fröhlich