Regierung in Brandenburg ringt um Polizeistärke: Nur 8000 Beamte für Brandenburgs Polizei?

Potsdam - Im Konflikt um die künftige Personalstärke der Brandenburger Polizei suchen Staatskanzlei und Innenministerium nach einer Lösung. Nach PNN-Informationen geht es darum, sowohl für Ministerpräsident Dietmar Woidke und seinen Staatskanzleichef Rudolf Zeeb als auch für Innenminister Karl-Heinz Schröter (alle SPD) eine gesichtswahrende Formel zu finden. Dabei läuft es nach derzeitigem Stand auf die Formulierung "mehr als 8000 Beamte" hinaus. 

Die Staatskanzlei sieht Schröters Forderung kritisch

Wie berichtet, hatte Schröter im Juli nach der Evaluation der Polizeireform künftig 8200 Stellen gefordert. Derzeit sind es 8050, nach dem rot-roten Koalitionsvertrag sollen es mindestens 7855 sein. Die Staatskanzlei sieht Schröters Forderung kritisch und will eine neue Personalplanung aus einem Guß, zumal auch in der Bildung aufgestockt werden muss. Obwohl der Evaluationsbericht, der gravierende Mängel auf allen Ebenen und in allen Bereichen der Polizei feststellt, bereits seit Juli vorliegt, gibt es noch keinen Kabinettsbeschluss – weil hinter den Kulissen noch verhandelt wird. Vor mehr als einer Woche hatte sich Schröter zuversichtlich gezeigt, dass er für seine Forderung „Unterstützung im Kabinett erfährt“ und zu einer Personalstärke kommen werde, „die irgendwo in der Nähe der durch den Evaluierungsbericht ausgewiesenen Zahl sein wird“.

Mehr Personal für Streifen an Asylheimen nötig

Andreas Schuster, Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält Schröters Forderung nach 8200 Stellen inzwischen für überholt. „Wir werden vom Flüchtlingsproblem überrollt, und es verschärft sich weiter“, sagte er den PNN. Um mit Streifenwagen die 90 Gemeinschaftsunterkünfte für Flüchtlinge im Land zusätzlich zu den laufenden Aufgaben zu bewachen, seien 300 weitere Beamte nötig, sagte Schuster. Das sei auch polizeiintern Konsens. Tatsächlich gibt es nach dem Brandanschlag auf eine geplante Asylunterkunft in Nauen (Havelland) im August die klare Vorgabe, dass sich derlei nicht wiederholen dürfe.

Die 2010 gestartete Polizeireform hatte ursprünglich nur 7000 Beamte vorgesehen. Zeeb hatte dies als damaliger Innenstaatssekretär mitverantwortet; Woidke, der die Reform von seinem Vorgänger Rainer Speer (SPD) geerbt hatte, nahm als Innenminister dann schrittweise davon Abstand. Alexander Fröhlich