Brandenburg: Nußbaum wehrt sich

Berlin - Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) hat Vorwürfe zurückgewiesen, dass der Umgang der Verwaltungsspitze mit Steuerakten von Berliner Bürgern nicht nachvollziehbar sei. Würden solche Unterlagen dem Abteilungsleiter oder der politischen Führung vorgelegt, sei dies „stets dokumentiert im elektronischen Postbuch“ und durch Abzeichnungen (Paraphen) der Vorlagenempfänger auf den Dokumenten. Der Gang einer Steuerakte oder von Berichten aus den Akten könne jederzeit nachvollzogen werden, teilte die Finanzverwaltung mit.

Allerdings sagte die Berliner Finanzbehörde auch, dass es keine Listen der vorgelegten Berichtsfälle gebe, „da es dazu keine dienstliche Veranlassung gibt“. Die Einzelberichte seien aber dokumentiert. Senator Nußbaum wies die „Unterstellung“ zurück, er interessiere sich außerdienstlich für die steuerlichen Sachverhalte von Abgeordneten, Senatsmitgliedern, Staatssekretären oder Vertretern der Leitungs- oder Aufsichtsorgane öffentlicher Unternehmen. Das brandenburgische Finanzministerium teilte zum selben Thema mit: „Minister und Staatssekretärin haben zur Arbeit der Finanzämter vollstes Vertrauen, sie sehen keine Notwendigkeit, ohne besonderen Anlass sich Steuerakten von Bürgern, Unternehmen, Vereinen etc. vorlegen zu lassen.“ Zudem heißt es in der Antwort des Ministeriums auf PNN-Anfrage: „Aus den Akten des Ministeriums lässt sich nachvollziehen, ob der Vorgang der Hausleitung vorgelegen hat“. Die Information, etwa bei „Fällen von besonderer politischer Bedeutung“, erfolge aber nur „zur steuerlichen Problematik“, die Vorlage der Steuerakten selbst sei hierzu nicht erforderlich.

Klaus Wilzer, Vorsitzender des Gesamtpersonalrats der Berliner Finanzämter, hält eine missbräuchliche Einsicht des Finanzsenators in Steuerakten für „kaum vorstellbar“. Es gebe zwar Steuerfälle von „besonderer Bedeutung“, die der Spitze der Finanzverwaltung mitgeteilt würden. Aber dafür müsse es sachliche Gründe geben, zudem landeten solche Unterlagen meistens beim fachlich zuständigen Abteilungsleiter und nicht bei der politischen Führung. Im Übrigen verwies Wilzer auf die ausgeprägte Berufsehre und Zivilcourage der Finanzbeamten. „Wir haben in Berlin eine sehr konservative Steuerverwaltung.“ Die Mitarbeiter ließen sich nicht so einfach von politischer Seite unter Druck setzen.

A. Fröhlich, R. Schönball,

U. Zawatka-Gerlach