Offener Brief an Woidke: Potsdamer „Omas gegen rechts“ fordern Wiedereinstellung des Verfassungsschutzchefs

Die Potsdamer Gruppe „Omas gegen rechts“ fordert in einem offenen Brief an Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) die Wiedereinsetzung von Jörg Müller als Leiter der Verfassungsschutz-Abteilung. Die Initiative zeigte sich erschüttert über die ihrer Meinung nach „willkürliche Entscheidung der Innenministerin des Landes“. Innenministerin Katrin Lange hatte Müller in der vergangenen Woche entlassen.

Die SPD-Politikerin gab an, erst am 5. Mai von Müller darüber informiert worden zu sein, dass bereits am 14. April die AfD in Brandenburg vom Verdachtsfall zur „gesichert rechtsextremistischen“ Gruppierung hochgestuft worden war. Das notwendige Vertrauen für eine gemeinsame weitere Zusammenarbeit sei deshalb nicht mehr gegeben, so Lange.

Die Gruppe „Omas gegen rechts“ zweifelt an dieser Darstellung und kritisiert Woidke dafür, dass er der Ministerin Rückendeckung gab. „Im Wahlkampf war es Ihr höchstes (!!!) Ziel, die AfD zu bekämpfen. Für uns ist das Decken der willkürlichen Entscheidung ein krasser Wortbruch des wichtigsten Wahlkampfversprechens“, heißt es in dem offenen Brief.

Zudem hält die Initiative es nicht für nachvollziehbar, dass Lange eine Dienstanweisung des früheren Innenministers Michael Stübgen (CDU) außer Kraft gesetzt hat. Dieser Dienstanweisung zufolge konnte der Chef oder die Chefin des Brandenburger Verfassungsschutzes über die Einstufung einer Partei als gesichert rechtsextrem entscheiden.

Lange hatte in der vergangenen Woche eingeräumt, dass es im April Gespräche mit der Leitung des Verfassungsschutzes gegeben habe. Die seit 2023 für den Verfassungsschutz geltende Dienstanweisung habe sie nicht gekannt. Die Innenministerin ging davon aus, dass sie über die Hochstufung der AfD entscheidet. Nachdem Lange eine alte Dienstanweisung von 2017 wieder in Kraft gesetzt hatte, ist dies nun der Fall.

Die „Omas gegen rechts“ fordern die Rücknahme dieses Beschlusses. „Die Unabhängigkeit des Brandenburger Verfassungsschutzes muss wieder hergestellt werden!“, schreiben sie. Der Verfassungsschutz ist in Brandenburg eine Abteilung innerhalb des Innenministeriums, keine eigenständige geheimdienstliche Behörde.