Streit um Schulämter in Brandenburg: Ohne Absprache

Bildungsgewerkschaften und der Hauptpersonalrat des Ministeriums laufen Sturm, seit dem Münch am Donnerstag im Bildungsausschuss überraschend Grundentscheidung für die künftige Struktur verkündet und damit für einen Eklat gesorgt hatte. Auch der Bildungsausschuss im Landtag fühlt sich nach PNN-Recherchen brüskiert, bis in die Reihen der rot-roten Koalition hinein. Für den kommenden Montag hat der Hauptpersonalrat, der Münch einen Verstoß gegen die Einbeziehung der Mitwirkungsgremien vorwirft, im Ministerium eine Sondersitzung einberufen – und die Ministerin, was er kann, dorthin zitiert.  

„Das ganze ist ein politischer Skandal“, sagte Günter Fuchs, Landeschef der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) den PNN. „Es ist ein Stück aus dem Tollhaus.“ Denn im Auftrag des Landtages hatte eine Arbeitsgruppe „Evaluation und Aufgabenkritik der staatlichen Schulämter“, die immer wieder in die Kritik geraten waren, untersuchen sollen. Ein Ergebnis lag, so hatte es das Ministerium auf Nachfragen von Abgeordneten erklärt, noch nicht vor. Für Unruhe hatte jüngst bereits gesorgt, als mit dem vom einem kleinen rot-roten Koalitionszirkel entwickelten, von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) und seinem Linke-Vize Helmuth Markov verkündeten Reformpaket für die Landesverwaltung die Straffung der Schulämter zu einer Landesschulbehörde angekündigt wurde.

Umso mehr empfand es der Bildungsausschuss als Affront, als jetzt im Ausschuss der seit März 2011 fertige 99-Seiten-Evaluierungsbericht für die staatlichen Schulämter verteilt wurde. Und zwar nicht etwa von der anwesenden Ministerin, von der es ein dürres Zwei-Seiten-Papier gab, sondern von der GEW und dem Brandenburgischen Pädagogenverband.  Der CDU-Bildungspolitiker Gordon Hoffmann und FDP-Fraktionschef Andreas Büttner sehen darin eine Missachtung und Täuschung des Parlamentes, was Münch zurückwies. Gewerkschaften und Personalrat lehnen die Pläne strikt ab und kündigen Widerstand an. Die Vize-Präsidentin des brandenburgischen Pädagogenverbandes Christina Adler sagte den PNN: „Es läuft nicht rund. Alles wird in der Chefetage des Ministeriums selbstherrlich entschieden.“ Mit der einsamen Entscheidung der Ministerin seien „alle Mitwirkungsgremien übergangen worden.“ In der Sache befürchten die Gewerkschaften, dass bei einem zentralen Landesschulamt – quasi das Land ein Schulamtsbezirk wird – und „Lehrer quer durchs ganze Land hin und her versetzt werden können“, wie Adler sagte. Münch wird, dies zeichnete sich Ende der Woche hat, Mühe haben, die Wogen wieder zu glätten.