Brandenburg: „Ökologie muss Chefsache werden“

Potsdam - Angesichts von Defiziten in der Umweltpolitik wächst in Brandenburg der Druck, damit nach der Landtagswahl am 27. September in Regierung und Landtag grünes, ökologisches und langfristiges Denken einzieht. „Das gehört in Koalitionsverhandlungen. Das Thema und der Beirat sollte in der Staatskanzlei angesiedelt werden“, sagte der Potsdamer Klimaforscher Manfred Stock als Vorsitzender des offiziellen Nachhaltigkeitsbeirates, der am Montag Umweltminister Dietmar Woidke (SPD) den Abschlussbericht des Beratungsgremiums für diese Legislaturperiode übergab.

Wie berichtet wird darin angemahnt, dass Brandenburg etwa im Artenschutz, beim Umgang mit der Braunkohle oder dem immer knapperen Wasser oder der grünen Gentechnik seine Hausaufgaben machen muss. „Der Schein ist besser als die Realität“, sagte Beiratsmitglied Beate Schwigon vom Brandenburger Verband für Landschaftspflege. Auf Missstände in diesem Bereich hatten zuvor bereits die Umweltverbände in einem „Schwarzbuch“ hingewiesen, was Regierung und SPD aber abgetan hatten. Die unabhängigen Regierungsberater kommen jetzt zum selben Ergebnis. „Wir wollen der Landesregierung keine Beine stellen, wir wollen ihr Beine machen“, sagte Beiratsmitglied Rolf Kreibich, Geschäftsführer des Berliner Institutes für Zukunftsstudien. „Die meisten Pleiten kommen von kurzfristigem Denken.“

Als Beispiel, wie Erfordernisse von Klimawandel und Ökologie in Brandenburg nur ungenügend berücksichtigt werden, nannte Stock das kürzliche verabschiedete neue Landeswassergesetz. „Da gibt es großen Nachholbedarf.“ Obwohl Brandenburg schon jetzt ein niederschlagsarmes Land ist, was sich durch den Klimawandel noch verstärkt, setze das Gesetz nicht auf stärkeren Rückhalt von Wasser in der Landschaft. Es sei „ein Eklat“ gewesen, sagte Stock, dass der Nachhaltigkeitsbeirat bei der Erarbeitung des Gesetzes nicht einmal einbezogen worden sei. „Wir fühlten uns als Aushängeschild missbraucht.“ Allerdings habe man den Eindruck, dass mittlerweile die Sensibilität für diese Fragen gewachsen ist. Neben einem zeitgemäßen Umgang mit Wasser hält der Nachhaltigkeitsbeirat Korrekturen in der Energiepolitik für unumgänglich. Auch innerhalb des 25-köpfigen Gremiums ist zwar umstritten, ob das Land in der Kohlepolitik auf die CCS-Technologie zur unterirdischen Kohlendioxid–Endlagerung setzen soll. Einig ist man sich aber, dass es entgegen der bisherigen Regierungs-Energiestrategie einen Plan B für den Fall der technologischen Unreife von CCS geben muss – und einen besseren Dialog mit der Bevölkerung. Bestätigt vom Votum des Fachbeirates sehen sich Linkspartei und Grüne, die eine Nachhaltigkeitsstrategie Brandenburg fordern. „Ein Weiter so geht nicht“, sagte Linke-Spitzenkandidatin Kerstin Kaiser. Und Grünen-Landeschef Axel sagte: „In die Landespolitik muss wieder grünes Gewissen einziehen.“ Thorsten Metzner