Brandenburg: Opposition: BBG wurde zu billig verkauft Auftrag sollte 2009 enden. Nun geht er bis 2015

Potsdam - Brandenburgs von Matthias Platzeck (SPD) geführte Regierung wird im Schatten des BER-Fiaskos eine alte Affäre um verschleudertes Landesvermögen nicht los: Nach einer Sitzung des Untersuchungsausschusses im Landtag sieht CDU-Obmann Dierk Homeyer den Verdacht erhärtet, dass das Land im Jahr 2006 schon die Brandenburgische Bodengesellschaft (BBG) zu billig veräußert hat, die dann nach bisherigen Untreue-Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wiederum die Krampnitz-Kaserne in Potsdam und ein weiteres früheres Militärareal in Bad Saarow zulasten das Landes weit unter Wert verkaufte. „Dem Land ist auch bei der BBG-Privatisierung ein erheblicher Schaden entstanden“, sagte Homeyer. Zuvor war der für Unternehmensbeteiligungen und damit für den BBG-Verkauf zuständige Referatsleiter des Finanzministeriums, Johannes W., als Zeuge vernommen worden. Der hatte zwar die BBG-Privatisierung als „schönen Erfolg“ verteidigt. Er bestritt auch jede persönliche Einflussnahme des damaligen Finanzministers Rainer Speer (SPD) auf den Zuschlag an den Lausitzer Abbruchunternehmer Frank Marzcinek, mit dem Speer befreundet und ab 2008 gemeinsam im Vorstand des Drittligisten Babelsberg 03 war. „Ich habe weder vom Minister noch vom Staatssekretär eine Anweisung eralten“, sagte er. Speer habe auf eine Ausschreibung Wert gelegt. Dass Marzcinek durch einen Einblick in die BBG-Bücher einen Wissensvorsprung hatte, sei von einer Rechtsanwaltskanzlei als unbedenklich eingestuft worden. Umso brisanter waren aber die Aussagen des Beamten zum BBG-Verkaufspreis, der nur 635 000 Euro betrug. Er bestätigte, dass entscheidend für den Wert der Gesellschaft die Landesaufträge waren, die aber lediglich für eine Übergangszeit bis 2009 – ein Volumen von 12 Millionen Euro – nach der Privatisierung fortgeführt werden sollten. Nach 2009 sollte Schluss sein, sagte der Referatsleiter. „Die Geschäftsbesorgungsverträge sind das Rückgrat der Gesellschaft. Danach errechnet sich der Preis.“ Stattdessen war aber der jährliche Drei-Millionen–Vertrag dann 2009 ohne Ausschreibung bis 2013 verlängert worden. Und Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov (Linke) hat gerade den Vertrag mit der BBG – Marzcinek ist nicht mehr BBG-Geschäftsführer, er hat die Firma inzwischen weiterverkauft – trotz der Affäre bis 2015 erneut verlängert.

Dem Landtag war 2006 mitgeteilt worden, dass durch den BBG-Verkauf 3,9 Millionen Euro an das Land geflossen seien. Dass Marczinek 3,3 Millionen Euro aus der gefüllten Kasse der Firma nehmen durfte, die er gerade vom Land gekauft hatte, erfuhr das Parlament damals nicht. Eigentlich wollte Brandenburgs Landesregierung die BBG 2006 liquidieren. Der Referatsleiter  bestätigte, dass er überrascht gewesen sei, als im Februar 2006 die Lausitzer Firma TVF Altwert mit Geschäftsführer Frank Marczinek plötzlich Interesse am Kauf der Landesfirma anmeldete. Dies war auch deshalb interessant, weil die Firma Thyssen und Vattenfall gehörte. Kurz vor dem Zuschlag teilte Marczinek mit, dass er die Firma selbst erworben hatte. Thorsten Metzner