Landtagswahl in Brandenburg: Opposition befürchtet Stillstand nach Regierungsumbildung

Potsdam - Brandenburgs Opposition befürchtet nach der bevorstehenden Regierungsumbildung einen politischen Stillstand bis zur Landtagswahl im kommenden Jahr. Als Indiz dafür nehmen CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen Aussagen von Rot-Rot, die meisten Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag bereits abgearbeitet zu haben. "Entweder verfällt die Koalition in Agonie oder in Streit", sagte FDP-Fraktionschef Andreas Büttner am Dienstag in Potsdam.

SPD und Linke betonten dagegen, ihre erfolgreiche Arbeit bis zur Wahl fortsetzen zu wollen. Der scheidende Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) sagte dem RBB-Rundfunk, die Koalition habe ihre Versprechen umgesetzt und etwa die Arbeitslosigkeit gesenkt. Der eingeschlagene Weg werde weiter beschritten.

Platzeck will Ende August zurücktreten, sein Nachfolger soll Innenminister Dietmar Woidke (SPD) werden. Auf Woidke wiederum soll im Innenministerium Fraktionschef Ralf Holzschuher folgen. Dieser sagte, Woidke werde der Spitzenkandidat der SPD für die Landtagswahl 2014.

CDU-Landeschef Michael Schierack warb dafür, dem künftigen Regierungschef eine ehrliche Chance zu geben. Allerdings sei er auch sehr verwundert gewesen, als Woidke sagte, fast alles sei abgearbeitet. Schierack kritisierte, das Land sei unter Rot-Rot ideologischer geworden. Als Beispiel nannte er etwa die Kürzungen für die freien Schulen.

Die FDP stellte SPD und Linken eine katastrophale Bilanz aus. Bildungsministerin Martina Münch (SPD) und Umweltministerin Anita Tack (Linke) seien "Totalausfälle", meinte Landesparteichef Gregor Beyer. Wenn Woidke das Jahr bis zur Wahl nicht verschenken wolle, komme er um eine größere Kabinettsumbildung nicht herum. Beyer nannte den Rücktritt Platzecks eine "Zäsur in der Geschichte des Landes".

Die Grünen äußerten die Befürchtung, dass Rot-Rot die restliche Zeit bis zur Landtagswahl 2014 nur noch verwalten wird. Er wünsche sich eine Regierungserklärung Woidkes, in der dieser erkläre, was er mit dem Land vorhabe, sagte Fraktionschef Axel Vogel. Woidkes bisherige Politik, etwa als Agrarminister, gebe Anlass zur Skepsis. "Er hat wesentlich seinen Teil dazu beigetragen, dass Brandenburg zur Heimat der Hähnchenbarone und Schweinemäster geworden ist", meinte Vogel.

Linken-Fraktionschef Christian Görke blickte bereits auf die Zeit nach der Wahl 2014. "Mein Ziel ist es, diese Koalition in weitere fünf Jahre zu führen." Bis dahin gebe es auch noch etwas zu tun: So müsse etwa ein Nachtragshaushalt her - auch weil der Bau des Hauptstadtflughafens derzeit weniger Geld verschlinge als zunächst angenommen. Und die Arbeit der Enquetekommissionen zu Kommunalstrukturen und zur Aufarbeitung der Nachwendezeit müsse abgeschlossen werden.

Görke versprach 400 zusätzliche Vollzeit-Lehrerstellen ab dem Schuljahr 2014/15. Lehrer sollten zudem künftig eine Stunde pro Woche weniger arbeiten müssen. Für den Polizeibereich kündigte der Linken-Politiker an, dass es 2019 statt ursprünglich avisierten 7000 Polizisten nun doch rund 7600 geben solle. Dazu gebe es bereits eine Einigung mit den Gewerkschaften. Görkes SPD-Kollege Holzschuher sagte hingegen, es gebe keine Verständigung auf diese konkrete Zahl. (dpa)