Von Thorsten Metzner: Opposition droht mit Gang vor das Verfassungsgericht Erster Eklat im Ausschuss zur Krampnitz-Affäre Rot-Rot lehnt Blick in Regierungsakten ab

Potsdam - Erster Eklat im Untersuchungsausschuss zur Krampnitz-Affäre und anderer dubioser Vermögensgeschäfte des Landes: Die rot-rote Regierungskoalition hat am Dienstag erstmals Beweisanträge der Opposition abgelehnt, mit denen konkret die Beiziehung von Akten des vom Linken Helmuth Markov geführten Finanzministeriums zum Handeln seit Bekanntwerden der Vorgänge um Krampnitz beschlossen werden sollte. Die Positionen von SPD/Linke-Koalition auf der einen, CDU, FDP und Grünen auf anderen Seite sind unversöhnlich. Die Opposition droht nun offen mit dem Gang zum Verfassungsgericht.

Konkret hatten CDU, FDP und Grüne das Krisenmanagement des Markov-Ressorts unter die Lupe nehmen wollen, nachdem der „Stern“ Ende August die Ungereimtheiten beim Verkauf der landeseigenen 112-Hektar-Immobilie im Norden Potsdams durch die privatisierte Brandenburgische Bodengesellschaft (BBG) publik gemacht hatte, der inzwischen zu einem handfesten Skandal geworden ist. Der Untersuchungsausschuss, so der nun abgelehnte Antrag, sollte „sämtliche Unterlagen, ... insbesondere Vermerke, Gesprächsnotizen sowie Korrespondenz des MDF mit der BBG .... und sonstigen Dritten“ beiziehen. Ausdrücklich gefordert wurden unter anderem auch Unterlagen, „wer innerhalb der Landesregierung wann informiert wurde“, sowie alle Unterlagen, die Aufschluss geben, ob nach dem Bekanntwerden des Fakts, dass entgegen der 2007 an den Landtag vom damaligen Finanzminister Rainer Speer (SPD) gegebenen Information nicht die dänische Thalenser-Gruppe der Käufer war, die Kaufverträge und eine Rückabwicklung geprüft wurden. Dies hatte der Landesrechnungshof, der in seiner Krampnitz-Prüfung schwere Versäumnisse von Finanzministerium und der BBG als Treuhänder festgestellt und einen möglichen Schaden auf 10 Millionen Euro beziffert hatte, angeregt.

Für SPD und Linke griff genau diese Forderung in aktuelles Regierungshandeln ein, was aus ihrer Sicht nicht zulässig sei. Die Opposition versucht zum wiederholten Male Anträge, die gesetzwidrig sind“, sagte SPD-Fraktionschef Ralph Holzschuher. „Ein Untersuchungsausschuss darf nur abgeschlossene Vorgänge untersuchen“, sagte Christian Görke, parlamentarischer Geschäftsführer der Linken. „Er habe bei Bildung des Untersuchungsausschusses gewarnt, dass eine Passage des Einsetzungsbeschlusses missbraucht werden könne. Genau auf diese Passage, Bestandteil des vom Landtag mit Stimmen der Opposition bei Enthaltung von Rot-Rot beschlossenen Untersuchungsauftrags, pochen nun CDU, FDP und Grüne. Dort heißt es: „Wann hat welches Mitglied der Landesregierung ggf.. auch als Ressortchef erstmals von Umständen (wie z.B. dem Dementi der Thylander-Group hinsichtlich einer Beteiligung an der Werbergesellschaft u.a. gehört)“, so der gültige Auftrag des Ausschusses. „Welche Maßnahmen hat die aktuelle Landesregierung ergriffen, um etwaige Schäden für das Land Brandenburg zu vermeiden und zu mindern?“ Und weiter: „Insbesondere wurden von der Landesregierung die Rückabwicklung ... oder Anfechtung des Vertrages und Schadenersatzforderungen oder eine Haftung der beteiligten geprüft....“

Für CDU-Obmann Dierk Homeyer sind die Formulierungen eindeutig. „Das ist der Untersuchungsauftrag. Punkt!“. Die rot-rote Argumentation, mit der der Antrag jetzt abgelehnt wurde, sei eine „reine Nebelkerze“. Es gebe eindeutige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes zu diesen Fragen. In der gemeinsamen Erklärung warnen CDU, FDP und Grüne: „Wir werden Rot-Rot mit dieser Blockade- und Verhinderungstaktik nicht durchkommen lassen. Offenbar ist der angebliche Neuanfang nach dem Rückzug von Herrn Speer bereits jetzt verpufft.“