Brandenburg: Opposition: Fritsch soll sich erklären Umstrittene Äußerungen zur Enquetekommission

Potsdam - Die Fraktionen von CDU und Grünen drängen bei der Sitzung des Enquetekommission zur DDR-Aufarbeitung am heutigen Freitag auf eine Aussprache über das Auftreten von Landtagspräsident Gunter Fritsch bei der Vorstellung eines Buches über die Kommission Anfang Juli. Bei der Veranstaltung im Landtag hatte sich Fritsch abfällig über die Arbeit des Gremiums geäußert. Über die Einsetzung der Kommission auf Antrag der Oppositionfraktionen CDU, FDP und Grüne im Jahr 2010 hatte er gesagt: „Das ist Frustbewältigung vom Feinsten.“ Gemeint war damit die CDU nach der Ablösung des SPD-CDU-Bündnisses durch eine rot-rote Koalition aus SPD und Linke, gemünzt war es aber auch auf die 15-jährige Abwesenheit von FDP und Grünen im Landtag. In dem Buch wird der Kommission Gesinnungsschnüffelei „in der Tradition der katholischen Inquisition“ vorgeworfen, die den Eindruck einer „besonders rabiaten Agitprop-Truppe“ erweckt. Fritsch hatte das Vorwort zu dem Buch verfasst und dem Autoren einen „unabhängigen Blick auf das Geschehen“ attestiert. CDU und Grüne hatten darauf kritisiert, Fritschs Verhalten sei mit dem Amt als Landtagspräsident nicht vereinbar. Grünen-Fraktionschef Axel Vogel hatte Fritsch einen Verstoß gegen die Neutralitätspflicht vorgeworfen.

In einem Brief an die Kommissionsvorsitzende Susanne Melior fordert nun CDU-Fraktionschef Dieter Dombrowski, der auch Meliors Vize in dem Gremium ist, eine klärende Aussprache, „damit die negative Außendarstellung nicht unwidersprochen bleibt“. Fritsch solle sich zu den Vorgängen äußern. Das Buch über die Kommission diskreditiere in fragwürdiger Weise, schrieb Dombrowski nun. Es habe ihn sehr verwundert, „dass sich der Landtagspräsident mit einem Vorwort als Unterstützer des Autors präsentiert“. Fritsch müsse wissen, „dass eine Bewertung der Arbeit zu diesem Zeitpunkt völlig verfrüht und damit unangebracht ist“. Auch die Äußerungen des Parlamentspräsidenten seien äußerst unangebracht, so der CDU-Fraktionschef.

Inzwischen befasst sich auch der Parlamentarische Beratungsdienst im CDU- Auftrag mit dem Vorfall. Er soll prüfen , ob Fritsch seine Amtspflichten verletzt hat, zumal er nach der Geschäftsordnung die Würde und Rechte des Landtags wahrt, seine Arbeiten fördert, die Verhandlungen gerecht und unparteiisch leitet und die Ordnung des Hauses wahrt. Fritsch selbst pocht in einer Stellungnahme darauf, an der Buchvorstellung nicht in „offizieller Funktion“, sondern nur als Zuhörer im Publikum teilgenommen zu haben. Tatsächlich war er aber – auch als Verfasser des Vorwortes – zu Beginn in seiner Funktion als Parlamentspräsident begrüßt worden. Alexander Fröhlich