Brandenburg: Opposition will öffentlich streiten

Berlin - Wenn sich am heutigen Montag ab 15 Uhr der Stadtentwicklungsausschuss im Berliner Abgeordnetenhaus zu einer Sondersitzung versammelt, ist eines gewiss: Es wird Zoff geben. Thema ist wieder einmal die Nachnutzung des Flughafens Tempelhof – und insbesondere die Vermietung des Gebäudes an die Modemesse „Bread & Butter“, die Hangars, Haupthalle und Vorfeld allerdings nur zwei Monate pro Jahr nutzen will. Die bisherigen Bewertungen für dieses – offenbar maßgeblich vom Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) eingefädelte – Geschäft reichen von „Geschenk des Himmels“ (Berlins oberster Tourismuswerber Burkhard Kieker) bis „das könnte Wowereits Tempodrom werden“ (FDP-Fraktionschef Martin Lindner).

Die Oppositionsfraktionen, die den Termin beantragt hatten, werfen der rot-roten Koalition vor, „die Aufklärung zu boykottieren“. Hintergrund des Vorwurfs ist der Wunsch von SPD und Linken, das Thema nicht im Stadtentwicklungs-, sondern im Vermögensausschuss zu erörtern. In dem geht es um Geld und Verträge – allerdings unter Ausschluss von Öffentlichkeit und Medien. „Keinesfalls“ wollen CDU, Grüne und FDP „derlei Geschäftsordnungstricks“ akzeptieren, teilten sie in einer gemeinsamen Erklärung mit.

Geklärt werden soll vor allem, wie der Zehnjahresvertrag mit der Messe zustande kam, da sich auch andere Interessenten ernsthaft für den früheren Flughafen interessierten und nun vielleicht nicht zum Zuge kommen. Wie beispielsweise die Studio Babelsberg GmbH, deren Projekt eines „Filmhafens“ von Studiochef Carl Woebcken damit vor dem Aus steht. Woebcken sprach am Tag der Vergabe von einem „Mega Gau“.

Auch bei der regulären Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am nächsten Montag sowie im Hauptausschuss am Mittwoch darauf dürfte es um Tempelhof gehen. obs/PNN