Fördermittel-Verzicht: Ostbeauftragter und Wirtschaft kritisieren Rot-Rot

Potsdam - Im Bund und in Brandenburgs Wirtschaft wächst die Kritik an der rot-roten Landesregierung, weil diese Wirtschaftsfördermittel des Bundes in Millionenhöhe nicht abruft. Der Ostbeauftragte der Bundesregierung und frühere Regierungschef von Sachsen-Anhalt, Christoph Bergner (CDU), sagte den PNN: „Wenn diese Mittel nicht abgerufen werden können, ist das zum Nachteil für die Wirtschaftsentwicklung.“

Zuvor hatte Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov (Linke) eingeräumt, zugunsten der Haushaltskonsolidierung im Jahr 2012 auf 9,5 Millionen Euro Fördergelder des Bundes für Investitionen verzichtet zu haben. Zudem will Rot-Rot nach Markovs Worten in diesem und im nächsten Jahr rund 27 Millionen Euro nicht gegenfinanzieren und damit verfallen lassen. Insgesamt entgehen nach Angaben von Wirtschaftsverbänden dem Land damit einschließlich 2012 Gesamtinvestitionen von mehr als 54 Millionen Euro.

Ostbeauftragter Bergner sagte, es gehe keinem ostdeutschen Bundesland so gut, dass es nichts für die Wirtschaftsförderung tun müsse. Zwar könne Brandenburg vor allem dank der Nähe zu Berlin in einigen Bereichen auf eine überdurchschnittlich gute Entwicklung verweisen, doch in der Peripherie gebe es genug Probleme.

Nach PNN-Informationen planen die drei Industrie- und Handelskammern im Land ein gemeinsames Protestpapier. „Der Verzicht auf Fördermittel ist für Brandenburg der falsche Weg“, sagt etwa der Cottbuser IHK-Chef Wolfgang Krüger.

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