Brandenburg: Parteien wollen Umbau Brandenburgs Platzeck lockt FDP für Sonderausschuss

Potsdam - In Brandenburg öffnen sich die Parteien für eine jahrelang vertagte neue Kommunalreform, um die mit 14 Kreisen und vier kreisfreien Städten aufgeblähten Strukturen vor dem Hintergrund sinkender Bevölkerung und knappere Kassen zu straffen. Die SPD will diese Reform ein neues Leitbild Brandenburg „2030“ einfließen lassen, das eine neue Kommission unter Leitung des 37-jährigen Potsdamer SPD-Unterbezirkschefs Mike Schubert erarbeiten soll. Es gehe um einen „offener Dialog“, über die SPD hinaus, sagte Schubert den PNN. Ziel sei eine Klammer für das Land zu suchen, wie sich unter veränderten Bedingungen alle Regionen weiterentwickeln. Dies werde seine Zeit brauchen. Schubert gehörte vor einigen Monaten zu den Verfassern eines Vorstoßes für eine engere kooperative Partnerschaft mit Berlin, um die von der Parteispitze auf Eis gelegte Fusionsdebatte wiederzubeleben.

Ness sagte, früher seien viele solche Reformen im Land – es wird seit 1990 SPD-regiert – als „technokratische Monster empfunden worden, um die Bevölkerung zu quälen.“ Diesmal wolle man das Land in ein Gespräch verwickeln. Ziel sei, dass auch 2030 im Land überall gleichwertige Lebensverhältnisse herrschten. Unabhängig von den SPD-Parteiaktivitäten wird der Landtag eine solche Reform vorbereiten, höchstwahrscheinlich mit einer neuen Enquete-Kommission auf Initiative der CDU, für die sich am Dienstag auch die Grünen aussprachen. Die FDP, die für die Einsetzung gebraucht wird, zögert noch. Fraktionschef Andreas Büttner sagte, wolle man vorher das Votum des Parteivorstandes am Freitagabend einholen.

Das Grundanliegen in der Sache tragen die rot-roten Koalitionäre mit. SPD und Linke meldeten Zweifel an, ob eine Enquetekommission – aus Abgeordneten und Wissenschaftlern – das richtige Instrument sei. Ein Sonderausschuss des Landtages wäre ein flexibleres, kleineres und kostengünstigeres Instrument, sagte SPD-Fraktionschef Ralf Holzschuher. Nach PNN-Informationen hat Regierungschef Matthias Platzeck (SPD) persönlich bei FDP-Chef Andreas Büttner telefonisch versucht, ihn von dieser Variante zu überzeugen – und die „Jamaika-Achse“ aufzubrechen. CDU-Generalsekretär Dieter Dombrowski und Grünen-Fraktionschef Axel Vogel verwiesen auf die Vorzüge einer Enquete: Sie biete die Chance, Experten einzubeziehen. „Wir wollen innovative Ideen von außen“, sagte Vogel. Man könne auch über den Wegfall einer Kommunalebene diskutieren, etwa die Abschaffung der Kreise. Die Fusion der finanzschwachen kreisfreien Städte Brandenburg, Cottbus und Frankfurt mit den Umlandkreisen sei überfällig. Zwar nannte auch Linke-Geschäftsführer Christian Görke eine Enquete das „falsche Instrument“ – mit einer aufschlussreichen Begründung: Diese brauche zwei, drei Jahre. Dies führe dazu, dass sich die Regierung, die vorher etwas tue, dem Vorwurf aussetze, die Ergebnisse nicht abzuwarten. Gleichwohl will die Linke auf den Vorsitz einer neben der zur SED-Diktatur dann zweiten Enquete-Kommission, der ihr als zweitstärkster Kraft zustünde, nicht verzichten. Thorsten Metzner