Brandenburg: Parteitag ohne liberalen Widerhall In der FDP ist es nach heftiger Debatte still

Potsdam – Einen Stasi-Fall gibt es in der FDP-Landtagsfraktion nicht, das ist amtlich. So viel konnte Fraktionschef Hans-Peter Goetz schon sagen. Ansonsten gibt es wenig neues von den Liberalen. Vor allem ein Thema sparte Goetz nach der Fraktionssitzung in dieser Woche aus: Die Turbulenzen auf dem Landesparteitag in Eberswalde vor mehr als drei Wochen.

Bei einer Generalaussprache mussten sich Goetz und Parteichef Heinz Lanfermann massive Kritik wegen der Querelen in Partei und Fraktion anhören. Da ging es um das unglückliche Agieren im Fall des wegen neu bewerteter, aber alter Stasi-Vorwürfe zurückgetretenen Landesschafzmeister Rainer Siebert. Es ging aber um den Umgang mit der Potsdamer Abgeordneten Linda Teuteberg in der Landtagsfraktion. Das Nachwuchstalent hat Rückdeckung aus der Spitze der Bundespartei, inzwischen werden auch Teutebergs Pressemitteilungen verschickt. Dennoch steht sie weiter im abseits. Entzündet hatte sich die Debatte um Teuteberg an der Besetzung der Enquete-Kommission zur DDR-Aufarbeitung. Denn trotz ihres Engagements in SED-Opferverbänden überging Goetz die Potsdamerin. Doch von all dem ist nach der scharf geführten Parteitags-Aussprache keine Rede mehr. Es bleibt trotz Forderungen nach einer Korrektor bei der Besetzung der Enquete-Vertreter aus der FDP-Fraktion. Am Goetz’ Führungsstil hat sich offenbar wenig geändert. Mehrere Abgeordneten berichten von einsamen Entscheidungen des Fraktionschef, der die übrigen Mitglieder immer wieder vor vollendete Tatsachen stelle. „Beratungsresistent“ lautete die schärfste Kritik an Goetz. Intern wird sogar Kritik am Profil der Fraktion laut, es fehle bei Kernthemen an inhaltlicher Substanz

Verharren auch bei der Landespartei: Dabei hatte Generalsekretär Andreas Büttner nach seiner Wahl – 85 Prozent der Stimmen waren ein Achtungserfolg – versprochen, die Aufarbeitung der eigenen Geschichte als Blockpartei und der Umgang mit SED-Kadern würden in den Gremien noch einmal Thema sein. Getagt hatte der Landesvorstand bislang nicht, und auch die Fraktion kam erst in dieser Woche erstmals seit dem Parteitag wieder im Landtag zusammen – trotz der teils heftigen Kritik.

Eine Kommission mit dem Ehrenvorsitzenden und früheren Kulturminister Hinrich Enderlein, Ex-Landeschef Jürgen Türk und Generalsekretär Andreas Büttner soll am Freitag nächster Woche dem Vorstand ein Papier zum künftigen Umgang mit den liberalen DDR-Altlasten vorlegen. „Dass wir mit Vergangenheit und Aufarbeitung offensiv umgehen werden, dass wird sich dort wiederfinden“, sagte Büttner. An der Basis hingegen wird inzwischen offen Unverständnis geäußert, weil es nach den Eberswalder Debatten so still wurde um Partei- und Fraktionsspitze. A. Fröhlich