Personalie mit „Stallgeruch“: Hanka Mittelstädt zu Brandenburgs neuer Agrar-Ministerin ernannt

Brandenburgs Landeskabinett ist wieder komplett. Am Freitagvormittag übergab Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) der Uckermärker Landtagsabgeordneten Hanka Mittelstädt (SPD) die Urkunde zu ihrer Ernennung als Ministerin für Landwirtschaft, Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz. Am Mittag leistete sie zu Beginn der Sondersitzung des Brandenburger Landtags ihren Amtseid vor dem Parlament.

Die 37-jährige Agrarwissenschaftlerin war bislang Vorstandsvorsitzende des Lobbyverbands der Agrar- und Ernährungswirtschaft, „Pro Agro“. Sie führte zudem den familiären Landwirtschaftsbetrieb, die Hühnerfarm „Ucker-Ei“.

Der Betrieb war in die Kritik geraten, weil Mittelstädt neben einer Halle für 39.500 Legehennen eine zweite Halle für dieselbe Zahl von Tieren bauen wollte. Damit umging sie eine Umweltverträglichkeitsprüfung, die ab 40.000 Tieren vorgeschrieben ist. Vor dem Verwaltungsgericht Potsdam klagt deswegen der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) gegen die vom Landesumweltamt erteilte Baugenehmigung.

Mittlerweile hat Mittelstädt die Geschäftsführung und die Firmenanteile des Unternehmens an ihre Eltern abgetreten, wie es das Ministergesetz fordert. Woidke konnte sie deswegen nun mit Verspätung ernennen – doch die Kritik an der neuen Ministerin bleibt. „Frau Mittelstädt ist vor allem als Interessenvertreterin der Agrarlobby bekannt“, sagte etwa die Landesvorsitzende der Grünen, Alexandra Pichl. „Mit dieser Personalentscheidung werden eine konsequente ökologische Wende in der Landwirtschaft und ein effektiver Naturschutz regelrecht beerdigt.“

Hingegen hob der Präsident des Landesbauernverbands, Henrik Wendorff, den „Stallgeruch“ der Ministerin hervor. „Das ist die Basis für eine Zusammenarbeit mit mehr Fachlichkeit und Sachlichkeit.“ Unter dem Grünen-Agrarminister Axel Vogel hatte es in der letzten Legislaturperiode vielfältige Konflikte zwischen dem Ministerium und den Verbänden der Landnutzer gegeben.

Mittelstädt selbst erklärte am Freitag, das Gespräch mit Interessenvertretern „aller Couleur“ suchen zu wollen. „Ich glaube, es geht um Kommunikation“, sagte die Ministerin. „Man muss sich alle Belange anhören, ohne Frage – und dann die entsprechenden Entscheidungen treffen.“ Das Leben bestehe aus Kompromissen, in denen sich alle wiederfinden müssen. Interessenskonflikte sah sie nicht. „Ich übernehme dieses so wichtige Amt für den ländlichen Raum, für unsere Landwirte, aber auch für unsere Umweltverbände“, sagte Mittelstädt. „Und ich glaube, da immer einen Konsens zu finden.“

Auf die Frage, was sie in den nächsten 100 Tagen als Erstes anpacken wolle, nannte Mittelstädt die Vertretung des Landes auf der „Grünen Woche“ in Berlin. „Die Grüne Woche ist letztendlich das Schaufenster unseres ländlichen Raumes und das Schaufenster der Landwirte, der Ernährungswirte und auch der Direktvermarkter und auch des Land- und Naturtourismus, den wir nicht vergessen dürfen.“