Brandenburgs Bildungsministerium: Personalrat beschwert sich über Münch

Potsdam - Selbst wegen eines Auftritts der Sternsinger beim Neujahrsempfang hat Brandenburgs Bildungsministerin Martina Münch (SPD) Ärger mit dem eigenen Ministerium. Was sich zur Zeit in diesem Haus abspielt, dürfte in der Geschichte der Landesverwaltung jedenfalls ohne Beispiel sein. Am heutigen Dienstag kommt der Bildungsausschuss des Landtages auf Antrag der Opposition zu einer Sondersitzung zusammen, nachdem im Ministerium aus Sorge um Arbeitsfähigkeit, aber auch aus Protest und Unverständnis über Personalien Unterschriften gesammelt wurden, die einer Misstrauenserklärung gegen Münch und Staatssekretär Burkhardt Jungkamp gleichkommen. Den Aufruf hat nach PNN-Informationen ein Viertel der Belegschaft unterschrieben, was für ein Ministerium ungewöhnlich viel ist.

Wie gestört das Klima ist – und wie schwierig das Haus –, zeigt symptomatisch auch ein den PNN vorliegender Beschwerdebrief, den der Personalrat am 17. Februar an Münch und ihren Staatssekretär Burkhardt Jungkamp (beide SPD) schickte. Anlass war der vorangegangene Neujahrsempfang, wo – wie in der Staatskanzlei des Ministerpräsidenten – Sternsinger aufgetreten waren. „In diesem Jahr nahmen dabei einen großen zeitlichen Rahmen der Auftritt der Sternensinger einschließlich eines Spendenaufrufes und die Überbringung des Segens in Anspruch“, heißt es im Brief. Kollegen hätten den Personalrat daher gebeten, ihr „Unverständnis für die Präsentation dieser religiös geprägten Teile im Zusammenhang mit einer dienstlichen Veranstaltung zu bringen.“ Und Glaubens- und Religionsfreiheit schließe auch ein, dass jeder selbst entscheide, ob und wann er religiösen Bekenntnissen folge, Zitat: „Hierzu gehört auch das Recht, ein bekenntnisfreies Leben zu führen.“ Es folgte der Hinweis an Münch und Jungkamp, dass öffentliche Einrichtungen religiöse und weltanschauliche Neutralität zu wahren haben.

Auch wenn ein Teil der Kollegen einen Segen begrüße oder als Bereicherung des Neujahrsempfangs empfinde, „sollte künftig auch auf diejenigen Rücksicht genommen werden, die sich in ihrer Religionsfreiheit eingeschränkt sehen“. Die Ministeriumsspitze wurde vom Personalrat ausdrücklich gebeten, „künftig bei dienstlichen Veranstaltungen auf religiöse oder weltanschauliche Darbietungen zu verzichten oder organisatorisch stärker von dienstlichen Angelegenheiten zu trennen“. Das Bildungsministerium wollte sich zu der Unterschriftensammlung und dem Personalratsbrief nicht äußern. Das seien interne Angelegenheiten, hieß es am Montag. Der Beschwerdebrief des Personalrates endete „mit einem Zitat von Erich Kästner, das auch in den heutigen Zeitgeist passt“, nämlich: „Da hilft kein Zorn, da hilft kein Spott! Da hilft kein Fluchen und kein Beten! Die Nachricht stimmt: Der Liebe Gott ist aus der Kirche ausgetreten.“