Von Alexander Fröhlich: Petitionsausschuss vertagt Beschluss zu Bombodrom Stellungnahme des Bundesverteidigungsministeriums gefordert / Entscheidung wahrscheinlich erst Anfang 2009

Berlin/Wittstock - Der umstrittene Beschluss des Bundestag-Petitionsausschusses zur militärischen Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide ist vorerst vom Tisch. Nach Bekanntwerden des neuen Nutzungskonzeptes der Luftwaffe für die Luft-Boden-Schießplätze in Deutschland und zahlreichen Protest-Schreiben an die Fraktionen hat der Ausschuss das Thema vertagt. Zudem wurde das Bundesverteidigungsministerium zu einer Stellungnahme aufgefordert. Erst Anfang 2009 sei damit zu rechnen, dass das Thema wieder zur Sprache komme, hieß es aus der SPD-Fraktion. In der bisherigen Beschlussvorlage wurde die militärische Nutzung bei Einschränkungen im Flugbetrieb zugunsten des Tourismus als „sinnvoll“ bezeichnet.

Die Luftwaffe will Übungseinsätze aus dem Ausland auf das 12000 Hektar große Areal bei Wittstock verlagern und das Gebiet als zentralen Schießplatz der Nato in Deutschland etablieren. Ein entsprechender PNN-Bericht über das neue Nutzungskonzept löste erhebliche Proteste aus. Aufgrund neuer Informationen, dass neben Tiefflugeinsätzen massive Truppenbewegungen auf dem sogenannten Bombodrom geplant seien, habe der Ausschuss nicht entscheiden können, hieß es aus dem Bundestag. Einsätze von Nato-Flugzeugen seien in der Tat bislang nicht berücksichtigt worden. Das Verteidigungsministerium sprach bislang von einer „überzogenen“ Darstellung, dementierte diese aber nicht ausdrücklich.

Kritik übte die brandenburgische Grünen-Abgeordnete Cornelia Behm an dem Ministerium. Es sei eine Missachtung des Ausschusses, wenn Fakten des Konzepts nicht in den Parlamentsunterlagen enthalten seien, erklärte sie. „Schockiert“ zeigte sich Behm über die Haltung der SPD, die ein Urteil vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg abwarten wolle. Sie SPD drücke sich von einer politischen Entscheidung. Tatsächlich wird für Sommer 2009 mit einem Urteil über die Revision der Bundeswehr gerechnet. Das Verwaltungsgericht Potsdam hatte 2007 die Betriebserlaubnis für das Bombodrom kassiert. Ähnlich wie Behm äußerten sich die Initiativen „Freie Heide“ und „Freier Himmel“. Sie begrüßten den Entschluss von gestern zwar, forderten aber eine politische Entscheidung gegen die militärische Nutzung, anstatt weitere Urteile abzuwarten. Der Prignitzer SPD-Abgeordnete Ernst Bahr und die SPD-Obfrau des Ausschusses, Gabriele Lösekrug-Möller, widersprachen dem Vorwurf Behms. Eine Absprache, das OVG-Urteil abzuwarten, gebe es nicht. Zumindest verschafft sich die SPD aber mit der Vertagung etwas Luft. Nach dem Beschluss des Bundesparteitags 2007 gegen das Bombodrom mussten sich die Sozialdemokraten wegen der umstrittenen Beschlussvorlage des Petitionsausschusses Zweifel an ihrer Glaubwürdigkeit gefallen lassen. Denn bislang gibt es keine Mehrheit in der Bundestagsfraktion für eine zivile Nutzung. Wiederholt war daher Generalsekretär Hubertus Heil aktiv geworden, neuerdings sogar die stellvertretende Parteivorsitzende Andrea Nahles.

„Freier Himmel“-Sprecherin Barbara Lange appellierte gestern an den Ausschuss: „Keine weitere einseitige Behandlung unserer Petition, die bisher nur die Belange des Bundesverteidigungsministeriums berücksichtigt“. Benedikt Schirge („Freie Heide“) sagte: „Es wäre gut, wenn sich auch die CDU auf Bundesebene bewegen würde“, zumal sich die neue Landeschefin Johanna Wanka gegen die Pläne der Militärs ausgesprochen habe, so Schirge.