Brandenburg: Plädoyer für die Einführung von Mindestlöhnen

Detlef Baer als Vorsitzender der DGB-Region Mark Brandenburg wieder gewählt Potsdam – Detlef Baer steht für vier weitere Jahre an der Spitze der DGB-Region Mark Brandenburg. Eine Delegiertenversammlung wählte den 50-Jährigen am Samstag erneut als Vorsitzenden des DGB-Regionalverbandes, dem rund 80 000 Mitglieder in sechs Landkreisen und zwei kreisfreien Städten angehören. Baer sieht seine Hauptaufgaben im Kampf gegen den Rechtsextremismus und Jugendarbeitslosigkeit. Zudem erneute der Gewerkschafter seine Kritik an der Agenda 2010 der rot-grünen Bundesregierung. Die Zunahme egoistischer Einzelinteressen mache in der Gesellschaft eine stärkere Solidarität erforderlich. „Nur so werden wir unsere Basis ausbauen und neue Mitglieder gewinnen können“, sagte er vor den 50 Delegierten. Angesichts der demographischen Entwicklung trete der DGB für eine solidarische und gerechte Bürgerversicherung ein. Der DGB-Bundesvorsitzende Michael Sommer sprach sich für die Einführung gesetzlicher Mindestlöhne aus.Diese müssten branchenspezifisch festgeschrieben werden. Es gehöre zur Menschenwürde, dass die Arbeitnehmer genügend Geld zum Leben erhielten. Die Grenze für die gesetzlichen Mindestlöhne dürfe nicht auf dem niedrigen Niveau des Arbeitslosengeldes II liegen, fügte der Gewerkschafter hinzu. Ferner verlangte Sommer die Korrektur von „Fehlentwicklungen in der Steuerpolitik“. Für Unternehmen und Reiche dürfe es keine Steuerentlastungen mehr geben. Der Berlin-Brandenburger Bezirkschef Dieter Scholz forderte einen anderen Umgang mit den Ein-Euro-Jobs. Diese verdrängten die regulären Beschäftigungsverhältnisse und „zerkloppen“ sie die bisherigen Niedriglohngrenzen. In Brandenburg seien rund 300 000 Ein-Euro-Jobs vergeben worden. Ein-Euro-Jobs führten „ganz klar zu einer Verdrängung“. Das dürfe nicht länger zugelassen werden, so Scholz. Mit Niedriglohnjobs sei kein Blumentopf zu gewinnen. Sie seien vielmehr „volkswirtschaftlich verheerend“. Zugleich äußerte sich Scholz kritisch zum Aufbau Ost. Die Einkommen und die Produktivität im Osten seien immer noch geringer als im Westen. Brandenburg hole nicht auf, sondern falle weiter zurück. Daher seien weiterhin öffentliche Investitionen auf hohem Niveau nötig. Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck würdigte die Gewerkschaften in einem schriftlichen Grußwort als „unverzichtbar“. Die Modernisierung des Sozialstaats könne nur mit den Gewerkschaften gelingen. Gerade in einer globalisierten Wirtschafts- und Arbeitswelt seien Gewerkschaften „unverzichtbar“. Sie könnten ihrer Verantwortung jedoch nur gerecht werden, wenn sie auch sich selbst reformierten. ddp/dpa