Brandenburg: Planlos

Potsdam/Berlin – Die Spitze der Flughafengesellschaft scheint sich wenig zu interessieren für die Fragen ihrer Gesellschafter und Geldgeber. Hartmut Mehdorn war gar nicht erst gekommen, beim BER-Sonderausschuss des Brandenburger Landtags fehlte er diesmal entschuldigt. Stattdessen schickte er seine Finanzchefin Heike Fölster. Doch die hatte sich nur eineinhalb Stunden Zeit genommen und einen Arzttermin. Der Ausschuss musste ihre Befragung vertagen.

Dabei gibt es zuhauf Fragen an die Führung der Flughafengesellschaft, die das wichtigste Infrastrukturprokjet Ostdeutschlands, den neuen Hauptstadtflughafens BER in Schönefeld, baut. Erstmals hätten Mehdorn oder Fölster selbst öffentlich Gelegenheit gehabt, sich zu dem Bericht des Bundesrechnungshofes zu äußern, der weitreichende Mängel bei der Kontrolle, der Planung und den Berichten der Unternehmensführung um Mehdorn gegenüber dem Aufsichtsrat auflistet. Doch statt Mehdorn berichteten sein Technik-Chef Jochen Großmann und Vertreter des Konzerns Siemens über den Stand der Dinge bei der Brandschutzanlage, im internen BER-Jargon „Monster“ genannt, das laut Großmann eine Fehlplanung und nicht funktionsfähig sei und an dem die Eröffnung vor zwei Jahren gescheitert war.

Der aktuelle Auftritt zeigte, was auch der Bundesrechnungshof bemängelt – nämlich eine beschönigende Kommunikation der Lage auf dem BER. Großmann war vor allen Dingen bemüht, seinen Erfolg herauszustellen, wie er das Monster in den Griff bekommen wird.

Doch fest steht: Zwei Jahre nach der geplatzten Eröffnung sind der Flughafen und auch Siemens noch ganz am Anfang beim Umbau der Brandschutzanlagen. Siemens war bislang nur für die Steuerung der Entrauchung zuständig, im Oktober 2013 einigte sich der Konzern mit der Flughafengesellschaft, dass er die Steuerung für den Zustrom an Frischluft übernehmen soll. Aktuell befindet sich der Umbau der Brandschutzanlage noch immer in der Planungsphase – wann sie umgebaut werden kann, fertiggestellt und genehmigungsfähig ist, konnten und wollten Großmann und Siemens-Vertreter Jörg Marks allerdings nicht sagen. Großmann wollte nicht einmal sagen, ob es überhaupt einen Terminplan dafür gibt.

Am häufigsten sprachen beide von Planung, zum Beispiel Großmann: „Wir sind in der Lage, mit den vergebenen Planungen die Abarbeitung im Planungsbereich fortzusetzen.“ Oder: „Die Unterlagen und Vorgaben werden nun abschnittsweise an die Firma Siemens übergeben.“ Dem Technik-Chef zufolge läuft immerhin die „Montageplanung“ schon im Nordpier. Ebenso die Planung, 80 neue Steuerungspunkte im Terminal zu installieren und um 90 Kilometer hitzebeständiges Spezialkabel im Flughafen neu für die Steuerung zu verlegen, wofür teilweise Decken wieder aufgerissen werden müssen. Befragt zum Zeitplan sagte Marks: „Wir sind in Gesprächen, was die Planung bringt. Da gibt es einiges zu klären.“ Es gebe keinen vereinbarten Terminplan. Dies sei abhängig von Vorarbeiten des Flughafens.

Der Bundesrechnungshof sieht die Angaben der Flughafengesellschaft – wie berichtet – äußerst skeptisch. In seinem 22-seitigen Bericht kritisiert er etwa, dass der BER-Betreiber in seinen Unterlagen noch nicht einmal festhält, ob er die Vorarbeiten überhaupt schon erbracht hat. Wegen solcher Beispiele, aber auch weil belastbare Angaben zum Finanzierungskonzept, zur Gesamtplanung, selbst zu Rückständen auf der Baustelle fehlen, fordert der Bundesrechnungshof ein externes Controlling. Dass der BER angesichts der Probleme und immer neuer Finanzzuschüsse überhaupt einmal wirtschaftlich betrieben werden kann, glauben die Flughafengegner schon lange nicht mehr.

Aus deren Umfeld legte am Montag ein Projektentwickler in Potsdam eine Studie vor, die das auch belegen soll. Nach der für den BER im Vergleich zu anderen europäischen Flughäfen günstigen Berechnung bei Gebühren, Fluggastzahlen und laufenden Kosten müsste der Flughafen in den ersten zehn Betriebsjahren von der öffentlichen Hand mit Zuschüssen in Höhe von 7,4 Milliarden Euro weiter subventioniert werden. In den nächsten 30 bis 60 Jahren würde sich der Flughafen nicht amortisieren.