Brandenburg: Platzeck: BER ist kein Ruhmesblatt SPD-Landeschef mit 94 Prozent bestätigt

Potsdam - Erst Asche aufs Haupt, dann die Wiederwahl: Brandenburgs Ministerpräsident wurde auf einem SPD-Parteitag am Wochenende in Luckenwalde mit einem 94-Prozent–Ergebnis als Landesvorsitzender wiedergewählt. Vorher gestand der 58-Jährige offener als in seinen Regierungserklärungen das Fiasko um den Flughafen ein – und gab erstmals persönliche Fehler zu. Die Entwicklungen um den BER seien „alles andere als ein Ruhmesblatt für unser Land, für die Flughafengesellschaft, die Geschäftsführung, den Aufsichtsrat auch für mich selbst“, sagte er wörtlich. „Ich verspreche: Wir werden alles tun, um die Scharte wieder auszuwetzen.“ Man habe dabei wieder Grund unter den Füßen. „Der Eröffnungstermin im nächsten Herbst wird gehalten. Eine nochmalige Verschiebung können wir uns schon für das Image des Landes nicht leisten.“

In der gut einstündigen Rede beschrieb Platzeck, Vize-Aufsichtsratschef des Flughafens, den „politischen und moralischen Kern“ des BER-Fiaskos so: „Was bleibt, ist ohne Wenn und Aber die Tatsache, dass uns hier ein wichtiges Projekt gründlich aus dem Ruder gelaufen ist.“ Das sei nicht typisch für Brandenburg, aber „ein schwerer Schlag“, weil er einen Schatten auf das positive Bild Brandenburgs als Aufsteigerland werfe. „Das hätte nicht passieren dürfen“. Nach „massiven Kommunikationsproblemen“ hätten Geschäftsführung und Aufsichtsrat nötige Informationen gefehlt, sei die Notbremse erst gezogen worden, „als es zu spät war“. Wie Platzeck sagte, hätten ihn die BER-Entwicklungen auch persönlich mitgenommen, Nerven gekostet.

Doch er bleibt unangefochten in Brandenburgs SPD, die nach einer aktuellen Umfrage mit 39 Prozent auf den Höchstwert dieser Legislatur kletterte. Sein Ergebnis von knapp 94 Prozent entspricht dem der letzten Wahl 2010. In seiner Rede äußerte sich Platzeck skeptisch zum Führungswechsel in Brandenburgs CDU nach dem Sturz von Saskia Ludwig, unter der sich die CDU „aus dem Kreis miteinander koalitionsfähiger Parteien verabschiedet“ hatte. Es seien alle noch da, die den Irrweg mitgemacht hätten, sagte er. Zur Rückkehr in die Wirklichkeit habe die CDU noch eine lange Strecke vor sich. Der Parteitag beschloss einstimmig das neue Leitbild „Brandenburg 2030“, mit dem die SPD nun doch wieder für eine Fusion mit Berlin zumindest als „langfristiges Ziel“ ist. Dieser Vorstoß des Ortsvereins Panketal fand überraschend eine knappe Mehrheit. Für den Potsdamer SPD-Chef Mike Schubert und seinen Kollegen aus Potsdam-Mittelmark Sören Kosanke, die vergeblich zumindest für eine langfristige Offenheit der SPD in der Fusionsfrage gedrängt hatten, war das eine späte Genugtuung.

Bei den Wahlen der Führungsmannschaft gab es keine Überraschungen. Als Vize-Parteichefs wurden die Potsdamer Abgeordnete Klara Geywitz (73,8 Prozent) Bildungsministerin Martina Münch (72,4 Prozent) gewählt. Generalsekretär Klaus Ness kam auf 64,2 Prozent. Bei der Wahl in den Landesvorstand erhielt Innenminister Dietmar Woidke das beste Ergebnis. Der Potsdamer SPD-Vorsitzende Mike Schubert, der die Parteikommission für das Leitbild 2030 geleitet hatte, wurde mit dem viertbesten Ergebnis belohnt. Thorsten Metzner