Nachtflugverbot: Platzeck hätte bei Volksentscheid Niederlage gedroht
Bislang unveröffentlichte Umfragen zum Stimmungsbild der Bevölkerung liefern eine mögliche Erklärung für die Kehrtwende von Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) beim Nachtflugverbot am künftigen Hauptstadtflughafen BER in Schönefeld.
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Potsdam - Am heutigen Mittwoch soll Platzecks Volte mit der Annahme des mit 106 000 Stimmen ersten erfolgreichen Volksbegehrens der Landesgeschichte durch die rot-rote Koalition im Landtag besiegelt werden. Den Umfragen zufolge hätte Platzeck bei einem Volksentscheid im Sommer womöglich eine Niederlage gedroht, wenn er den Ruf nach einem Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr nicht vorher aufgenommen hätte.
Das geht indirekt aus einer am Dienstag von Linke-Landeschef Stefan Ludwig präsentierten Emnid-Umfrage im Auftrag der Linken hervor, für die vom 21.Januar bis 1. Februar 1000 Brandenburger befragt worden waren. Sie deckt sich dem Vernehmen nach mit einer weiteren Umfrage, die die Landes-SPD in Auftrag gegeben hatte, aber unter Verschluss hält. „Im Land gibt es eine Fifty-Fifty-Stimmung“, sagte SPD-Generalsekretär Klaus Ness nur.
Laut Umfrage sind 48 Prozent der Brandenburger zwar gegen ein strengeres Nachtflugverbot am BER, aber bereits jetzt 43 Prozent dafür. 63 Prozent gaben an, zum Volksentscheid zu gehen. Der hätte nach der Analyse der rot-roten Strategen vor allem Nachtflug-Gegner und BER-Kritiker mobilisiert, während Befürworter eher zu Hause bleiben würden. Ein Erfolg des Volksbegehrens war im Bereich des Möglichen.
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