Brandenburg: Platzeck kommentiert Wulff als Narr Kritik an Statement mit Narrenkappe

Potsdam - In Berlin trat das deutsche Staatsoberhaupt zurück – und in Potsdam waren am Freitag um kurz nach Elf die Narren los. Und zwar ausgerechnet in der Staatskanzlei von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD). Platzeck packte seine ersten offiziellen Worte zum Rücktritt von Christian Wulff in diesen Termin, behielt die Narrenkappe auf und den Duktus einer karnevalistischen Ansprache bei. Erst in einer schriftlichen Erklärung reagierte Platzeck staatsmännisch und nahm den Rücktritt mit Respekt zur Kenntnis. Wulff wende damit „Schaden vom höchsten deutschen Staatsamt“, so Platzeck in seiner Erklärung. Zuvor hatte er noch geulkt, Wulff sei noch rechtzeitig vor 11 Uhr 11 zurückgetreten, damit er dies vor den Narren verkünden könne und in Bezug auf Wulffs Zukunft schob er hinterher: „Das Leben geht weiter.“

Brandenburgs Oppositionspolitiker regierten mit Kritik auf Platzecks Auftritt, den ein PNN- und PotsdamTV-Video dokumentiert. FDP-Fraktionschef Andreas Büttner sagte den PNN, er hätte Platzeck mehr politische Kultur zugetraut. „Stil- und Respektlosigkeit“, so Büttner, „nehmen offensichtlich auch beim Ministerpräsidenten zu.“ Grünen-Fraktionschef Axel Vogel, sagte den PNN: „Der Versuch von Kappenträger Matthias Platzeck, launisch auf Wulffs Rücktritt zu reagieren, ging nach Form und Inhalt voll daneben.“ Vorgänge von solchen Dimensionen wie dem Rücktritt des Staatsoberhauptes erforderten andere Reaktionen: „In diesem Fall wäre die Grundvoraussetzung gewesen, die Klappe zu halten bis die Kappe abgenommen ist.“ Der vom Regierungschef per Erklärung nachgeschobene Respekt gegenüber Wulff wirke so nur schal und unaufrichtig. CDU-Partei- und Fraktionschefin Saskia Ludwig nahm Platzecks Auftritt als Beleg dafür, dass beim Regierungschef Wort und Tat „schon lange keine Einheit mehr bilden“: „Wer den Rücktritt mit ,Respekt’ zur Kenntnis nimmt und dabei eine Narrenkappe auf hat, macht sich selbst zum Narren.“

Ansonsten fielen die Reaktionen auf Wulffs Rücktritt in Brandenburg erwartbar aus: CDU-Generalsekretär Dieter Dombrowski zollte Wulff Respekt und dankte ihm „für seine Arbeit als Bundespräsident“. Vertreter der Linken und der Grünen sprachen von einem überfälligen Schritt. Wulff habe bereits den richtigen Zeitpunkt für seinen Rücktritt verpasst, sagte die Linke-Fraktionsvorsitzende Kerstin Kaiser. Die Affäre habe das Land belastet und das höchste Amt im Staat schwer beschädigt, äußerten die Grüne-Landesvorsitzenden Annalena Baerbock und Benjamin Raschke. Der FDP-Landesvorsitzende Gregor Beyer sprach von einem konsequenten und richtigen Schritt. Der Nachfolger müsse über Parteigrenzen hinweg Vertrauen genießen. Er erwarte, dass die Kanzlerin umgehend auf Joachim Gauck zugeht. pet