BER in Schönefeld: Platzeck: Regierungserklärung zum Flughafen-Desaster

Potsdam - Der Brandenburger Landtag wird sich in einer Sondersitzung mit dem geplatzten Eröffnungstermin für den neuen Hauptstadtflughafen in Schönefeld beschäftigen. Landtagspräsident Gunter Fritsch lädt die Abgeordneten für den 21. Mai ein, wie eine Landtagssprecherin am Donnerstag sagte. Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) will dann eine Regierungserklärung abgeben. Die nächste reguläre Sitzung des Landtags ist erst für Anfang Juni angesetzt.

Um die Sondersitzung hatte Platzeck gebeten. Er hatte angeregt, den Termin auf ein Datum nach dem 16. Mai zu legen, weil an jenem Tag der Projektausschuss der Flughafengesellschaft berät. Die Ergebnisse der Sitzung will Platzeck abwarten. Er ist Mitglied im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft.

Sein Amtskollege, Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), wollte bereits am (heutigen) Donnerstag eine Regierungserklärung zum Thema Flughafen abgegeben. Da für diesen Tag ohnehin eine Sitzung des Abgeordnetenhauses angesetzt war, musste dafür keine Sondersitzung einberufen werden.

Der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin, hat Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) wegen der erneuten Verschiebung der Eröffnung des
Hauptstadtflughafens den Rücktritt nahe gelegt. Für die erneute Terminverschiebung trage Wowereit die „politische Verantwortung“, sagte Trittin der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. Wenn es jemanden gebe, der wegen der Verschiebung um sein Amt fürchten müsse, dann sei es der Regierende Bürgermeister, sagte der Grünen-Politiker.

Trittin warf Wowereit vor, der Bevölkerung die Wahrheit verheimlicht zu haben. „Wowereit sitzt im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft und will angeblich nicht mitbekommen haben, dass es seit Wochen einen Briefverkehr zwischen Bauaufsicht und Flughafengesellschaft darüber gibt, dass die Brandschutzbestimmungen nicht eingehalten werden“, sagte Trittin. Wenn das stimme, dann müsse Wowereit seinen Sitz im Aufsichtsrat räumen.

Die ursprünglich für den 3. Juni geplante Flughafeneröffnung war am Dienstag überraschend wegen technischer Probleme abgesagt worden. Ein neuer Termin soll Anfang nächster Woche stehen.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat vor der vorschnellen Festlegung eines neuen Eröffnungstermins des Berliner Willy-Brandt-Flughafens gewarnt. „Man darf jetzt nicht mit einem neuen Datum rausplatzen, das dann vielleicht wieder nicht klappt“, sagte Ramsauer. „Das neue Datum muss hieb- und stichfest unterlegt sein mit einem umsetzbaren Projektmanagement. Bevor man das nicht 100-prozentig erreicht hat, braucht man nicht über das Eröffnungsdatum zu sprechen.“

Die Verschiebung der Flughafen-Eröffnung in Schönefeld ist nach Einschätzung des Hauptgeschäftsführers des Handelsverbands Berlin-Brandenburg, Nils Busch-Petersen, ein schwerer Schlag für den Einzelhandel. Am Flughafen in Tegel hätten bereits einige Geschäfte mit dem Ausverkauf ihrer Waren begonnen, sagte er. Auch Umzugswagen und neue Lieferungen für Schönefeld seien schon bestellt worden. „Besonders Geschäfte mit großen Personaleinsatz werden Schwierigkeiten bekommen“, sagte Busch-Petersen. Denn diese hätten ihre neuen Kräfte bereits vertraglich verpflichtet.

Deshalb habe er sofort den Kontakt zu der Flughafenverwaltung als Vermieter der Räumlichkeiten gesucht. „Wir waren sehr froh, nach ersten Gesprächen das Signal vermitteln zu können, dass eine Pleite der Händler unbedingt abgewendet werden soll“, erklärte Busch-Petersen. Im Einzelfall würden Härtefallregelungen geprüft. Insgesamt hofft er auf einen glimpflichen Ausgang auch für den Einzelhandel: „Wenn es gut läuft, spricht in drei Jahren niemand mehr von diesen Problemen.“ (dapd)