Braunkohle-Politik: Platzeck schließt CCS in Brandenburg vorerst aus

Beeskow/Cottbus - Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hat der Einrichtung unterirdischer Endlager für Kohlendioxid bis auf Weiteres eine Absage erteilt. Brandenburg werde die umstrittene CCS-Technologie „auf keinen Fall“ im Alleingang einführen, sagte Platzeck der „Lausitzer Rundschau“  in Cottbus. Umweltschützer begrüßten die Ankündigung, kündigten aber zugleich weitere Proteste an.
„Wir werden die Verpressung nicht weiter erproben, wenn die eigentlichen Speicherländer aussteigen können“, sagte Platzeck. Dies soll nach dem derzeitigen Stand der Gesetzgebung möglich gemacht werden. Entweder werde das CCS-Verfahren (Carbon Dioxide Capture and Storage) zur Abscheidung und Speicherung des klimaschädlichen Gases als sichere und zukunftsfähige Technologie für ganz Deutschland anerkannt oder es werde „vorerst nirgendwo“ angewendet, betonte der Ministerpräsident.
Der Bundestag hatte Anfang Juli ein Gesetz zur Erprobung der CCS-Technologie und unterirdischer Kohlendioxidspeicher beschlossen.
Darin ist eine Ausstiegsklausel für die Bundesländer enthalten, die die Anwendung der Technologie auf ihrem Gebiet ablehnen können. Der Bundesrat befasst sich im September mit dem Gesetz. Das Treibhausgas Kohlendioxid (CO2) entsteht unter anderem bei der Braunkohleverstromung.
Die Bürgerinitiativen gegen die Kohlendioxidspeicher warnten „vor einem allzu großen Optimismus“. Platzeck sei nicht wirklich „geläutert“ und habe nur „Angst, sich nicht mehr hinter dem Bund verstecken zu können“, wenn das CCS-Gesetz mit einer Ausstiegsklausel auch den Bundesrat passiere, erklärte Udo Schulze von der Bürgerinitiative „CO2-Endlager stoppen“ am Montag in Beeskow. Der Protest werde aufrecht erhalten, bis es gesetzliche Regelungen in Brandenburg gebe, die „CO2-Deponien definitiv ausschließen“.
Die Grünen bezeichneten die Äußerungen Platzecks als „großen Teilerfolg der Bürgerbewegung in Ostbrandenburg“ und forderten erneut einen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung in den kommenden Jahrzehnten und eine „klare Absage an neue Tagebaue“.
Bei CDU und FDP stießen die Äußerungen auf Kritik. Brandenburg verbaue sich mit einem Ausstieg aus der CCS-Technologie Zukunftschancen als Innovationsstandort, erklärte der CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Koeppen. Ohne CCS könnten die Klimaziele nicht erreicht werden, erklärte der FDP-Bundetagsabgeordnete Martin Neumann.
Platzeck betonte, die weitere Nutzung der Braunkohle zur Energieerzeugung dürfe nicht ausgeschlossen werden. Deutschland könne nicht innerhalb von zehn Jahren komplett auf erneuerbare Energien umgestellt werden.
Nach bisheriger Planung sollen in Ostbrandenburg bei Beeskow und Neutrebbin unterirdische CO2-Speicher eingerichtet werden. In der Region gibt es dagegen heftige Proteste, unter anderem weil wegen der geologischen Beschaffenheit des Gebietes eine großflächige Versalzung des Trinkwassers in Berlin, großen Teilen Brandenburgs und in West-Polen befürchtet wird. In der Lausitz sind zudem neue Tagebaue geplant. PNN/epd