Brandenburg: Platzeck verzichtet auf Dienstauto Ex-Ministerpräsident nutzt Fuhrpark nicht

Potsdam - Brandenburgs langjähriger Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) verzichtet ab 1. Dezember auf jedweden Dienstwagen des Landes. Das hat der 59-Jährige, der nach zwölf Dienstjahren Ende August aus gesundheitlichen Gründen abgetreten war, am Dienstag in der Sitzung der SPD-Landtagsfraktion verkündet. Platzeck reagierte damit auf Kritik der oppositionellen CDU und Grünen, die in den letzten Tagen die geplanten Regelungen als Privileg kritisiert und vor einem Missbrauch zu Wahlkampfzwecken für seine angekündigte Landtagskandidatur in der Uckermark gewarnt hatten.

Nach einem Haushaltsantrag der rot-roten Regierungskoalition im Landtag sollte die Staatskanzlei ermächtigt werden, aus ihrem Haushalt „einen Fahrdienst im gebotenen Rahmen“ zur Verfügung zu stellen. Nach Angaben von Staatskanzleichef Albrecht Gerber ging es nicht um einen permanenten Dienstwagen, sondern um eine Übergangszeit von 18 Monaten – um einen Zugriff auf die Fahrbereitschaft des Landes bei konkreten Terminanlässen im Zusammenhang mit seiner früheren Funktion und außerdem um eine Stelle. An der Novelle des Ministergesetzes, um solche Probleme für künftige Amtsinhaber zu lösen, halten SPD und Linke fest.

SPD-Fraktionschef Klaus Ness warf CDU und Grüne wegen deren Kritik eine „unwürdige, ein bisschen kleinkarierte Debatte“ und „Schaden für die politische Kultur des Landes“ vor, da solche Regelungen in anderen Ländern üblich seien. Dagegen sagte CDU-Fraktionschef Dieter Dombrowski, die SPD „habe 23 Jahre Zeit für eine solche Regelung gehabt“. Es höre sich zwar gut an, dass Platzeck verzichte. Aber bislang solle die Staatskanzlei dennoch für den Fahrdienst zu Gunsten des Ex-Regierungschefs ermächtigt werden. Er habe kürzlich den früheren sächsischen Ministerpräsidenten Georg Milbradt getroffen. „Er wäre nach seinem Ausscheiden nie auf die Idee gekommen, Auto und Bedienstete des Landes in Anspruch zu nehmen“, sagte Dombrowski. Das trifft nach Recherchen der SPD–Landtagsfraktion bei den Parteifreunden im Dresdner Landtag allerdings so nicht zu: Danach hatte Milbradt nach dem Ausscheiden als Regierungschef zwei große Büroräume und eine Personalstelle, die aus der Staatskanzlei abgestellt wurden, und zwar etwa eineinhalb Jahre. Ähnlich sei es bei Kurt Biedenkopf gewesen.

FDP-Fraktionschef Andreas Büttner bezeichnete die Kritik von CDU und Grünen in den letzten Tagen an den Regelungen „Gerassel“. Das Verfahren sei transparent gewesen, so Büttner. Staatskanzleichef Albrecht Gerber habe nach der Bundestagswahl alle Fraktionschefs informiert, es werde kein zusätzliches Geld zur Verfügung gestellt und die Dienstwagennutzung auf Termine im Zusammenhang mit dem früheren Amt als Ex-MP begrenzt. „Ich hätte damit keine Schwierigkeiten. Ich sage das, obwohl es mein Wahlkreis in der Uckermark ist.“ Thorsten Metzner