Brandenburg: Platzeck wirft PDS Wählerbetrug vor

Brandenburgs SPD startete am vergangenen Sonnabend die „heiße Phase“ des Landtagswahlkampfes Von Thorsten Metzner Potsdam - Keine PDS-Fahnen, keine Anti-Hartz-Demo: In der SPD war im Vorfeld befürchtet worden, dass die PDS mit einigen tausend Anti-Hartz-Protestierern die zentrale SPD-Kundgebung im Potsdamer Lustgarten sprengen könnte, mit der die Sozialdemokraten am Sonnabend die heiße Phase ihres Landtagswahlkampfes einläuteten. Doch es blieb – abgesehen von einem Dutzend junger Gegendemonstranten – ruhig. Die erstmals seit 1990 in der Wählergunst vorn liegenden PDS-Genossen wollen den einzig möglichen Koalitionspartner nach der Wahl am 19.September nicht noch mehr vergrätzen. Ihre zentrale Botschaft präsentierte die SPD auf einer riesigen Leinwand: „Wer Matthias Platzeck will, muss Matthias Platzeck wählen“, war dort zu lesen. Und die rund 2000 SPD-Anhänger und Sympathisanten erlebten einen SPD-Spitzenkandidaten, wie man ihn bislang eher selten kennt: Der populäre Partei- und Regierungschef redete Tacheles – an die Adresse von PDS und CDU. Der PDS warf Platzeck vor, mit den Sorgen in der Bevölkerung vor Hartz IV zu spielen, ein „Klima der Angst und der Unsicherheit“ zu schüren. Wer Plakate klebe „Hartz IV – weg damit!“, wer so tue, als ob es möglich sei, dieses geltende Bundesgesetz noch zu kippen, rief der SPD-Ministerpräsident, „der belügt und betrügt die Menschen“, der lasse sie im Stich. Wer sich um praktische Verantwortung drücke, „wer Panik schürt, der bleibt jede Antwort auf die Zukunft schuldig“ – und: „Der wird nicht gebraucht für den weiteren Aufbau Brandenburgs.“ Er jedenfalls stehe dafür, „diesen Weg der Panikmache nicht zu gehen.“ Stattdessen hätten Brandenburger Sozialdemokraten, während andere „rumlamentieren“, beim Bund konkrete Verbesserungen durchgesetzt: Etwa, dass das neue Arbeitslosengeld II im kommenden Jahr zwölf mal ausgezahlt wird, dass Kindersparbücher de facto nicht angetastet werden. Nicht weniger deutlich Platzecks Worte an die Adresse der CDU, die der Arbeitsmarktreform zwar zugestimmt habe, sich nun aber aus der Verantwortung stehlen solle. „Wer erst zustimmt und sogar noch wesentlich schärfere Regelungen fordert, und hinterher so tut, als wäre er krankgeschrieben als die Reform verhandelt wurde, der zeigt dass er nicht politikfähig ist“, so Platzeck. Dies müsse man „den Freunden von den Christdemokraten“ klar ins Stammbuch schreiben. Unterstützung bekam Platzeck vom Parteifreund und Regierenden Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit: Er warf seinem Koalitionspartner PDS, mit dem er sonst „gut regiert“, bei Hartz IV eine „Doppelstrategie“ vor. Während die PDS-Senatoren aktiv an der Umsetzung der Reform arbeiteten, rufe der Landesvorsitzende zur Teilnahme an Montags-Demonstrationen auf. „Das entlarvt sich“, so Wowereit. Wenn die PDS in Brandenburg mitregierte, würde sie Hartz IV genauso umsetzen. Seine Hauptbotschaft: Platzeck werde als Ministerpräsident weiter gebraucht, als Stimme der Ostdeutschen, der auch hinter verschlossenen Türen gegenüber dem Kanzler Klartext rede. Dagegen könne Jörg Schönbohm, schon jetzt oft in Berlin unterwegs, so Wowereit, „als Pensionär die vielen Festivitäten Berlins noch viel besser genießen.“ In seiner Rede hatte Platzeck aber auch selbstkritische Töne anklingen lassen. Er räumte ein, dass die SPD in Brandenburg seit 1990 auch Fehler gemacht habe. „Doch wir haben nie zynische Politik mit den Sorgen der Menschen gemacht.“