Brandenburg: Platzecks Hausaufgaben

Vor einem Wechsel nach Berlin, hat der Regierungschef in Brandenburg noch einiges zu ordnen Potsdam - Was muss Matthias Platzeck in Brandenburg noch erledigen, bevor er endgültig nach Berlin geht? Zwar will der 51-Jährige nach seiner Wahl zum Bundesvorsitzenden der SPD hauptberuflich Ministerpräsident in Brandenburg bleiben. Doch kann man davon ausgehen, dass seine Tage in Potsdam gezählt sind, dass er in spätestens zwei Jahren in die Bundesregierung wechseln wird. Vielleicht sogar schon eher – bei der ersten schweren Regierungskrise in Berlin. Manche Parteistrategen halten sogar einen schnelleren Wechsel für zwingend: „Wenn er als SPD-Krisenmanager in Berlin Erfolg haben will, muss er Platzeck mittendrin sein und der Regierung angehören. Die Entscheidungsprozesse dürfen nicht an ihm vorbeilaufen.“ Doch kontern andere, dass es auch Argumente dagegen gibt: So könnte Platzeck, ginge er jetzt ins Bundeskabinett, „in die zwangsläufig kommenden Querelen hineingezogen werden, was ihm für die Kanzlerkandidatur schaden würde.“ Aber es fällt auf, dass Platzeck sich nicht darauf festlegt, wie lange er in Brandenburg bleibt. Zwar hat er nach der Bundestagswahl immer erklärt, dass er sein den Brandenburgern bei der Landtagswahl im letzten Herbst gegebenes Wort nicht brechen und den überfälligen Umbau Brandenburgs als Ministerpräsident vorantreiben werde. Doch gibt er auf die Frage, ob er auch 2007 einen Wechsel ins Bundeskabinett ausschließe, eine sybillinische Antwort: „Ich bin nicht Jesus.“ Also schließt er nichts aus. Ein Planspiel von SPD-Strategen sieht so aus: Platzeck löst in zwei Jahren Franz Müntefering als Vizekanzler ab und profiliert sich bis zur Bundestagswahl 2009 als Kanzlerkandidat. Will er sich an seinen eigenen hohen Ansprüchen messen lassen, muss er bis dahin allerdings noch Hausaufgaben erledigen. Drei Dinge stehen im Vordergrund: Erstens muss Platzeck, was ihm besonders am Herzen liegt, einen Stimmungswandel im Land erreichen – so wie es ihm als Oberbürgermeister von Potsdam gelungen ist, in der damaligen „Jammerhauptstadt des Ostens“. „Das geht nicht über ein Großprojekt“, betont SPD-Landesgeschäftsführer Klaus Ness, sondern erfordert breitere Anstrengungen. Zweitens muss Platzeck die von ihm eingeleitete Reform der Förderpolitik abschließen, die auf das Berliner Umland und Wachstumskerne im Land setzt. Drittens muss er die Bildungsreform – Brandenburg ist weiterhin Schlusslicht im PISA-Vergleich – meistern und hier Erfolge vorweisen können. Parallel dazu ist die Nachfolgefrage zu klären, Voraussetzung auch für die Stabilität der märkischen SPD und der Regierungskoalition. Platzecks Ziehvater Manfred Stolpe hat das perfekt zelebriert: Der Ex-Landesvater gab das Zepter im Sommer 2002 an Platzeck ab, den er zwei Jahre zuvor schon zum Parteichef gemacht hatte. Folgt Platzeck Stolpes Beispiel, was viele für vernünftig halten, müsste er bald, spätestens im kommenden Frühjahr, den Landesvorsitz an seinen Favoriten abgeben: Das ist – ein offenes Geheimnis im SPD-Führungszirkel – Fraktionschef Günter Baaske. Manche kreiden dem 48-Jährigen zwar „Hemdsärmeligkeit“ und einige Patzer an. Doch wird Baaske unterschätzt. Als Sozialminister hat er exzellente Arbeit geleistet. Er reist, wie bisher auch Platzeck, viel im Land herum, spricht die Sprache der Menschen, ist lernfähig – „der Mann der Zukunft“. Im Gespräch sind zwar auch Finanzminister Rainer Speer, zugleich Unterbezirkschef von Potsdam, sowie Infrastrukturminister Frank Szymanski: Beide machen eine solide Arbeit. Doch, ist der erste ein Einpeitscher und in der Partei nicht sonderlich beliebt, hat der zweite keine weitergehenden Ambitionen.