Brandenburg: Poker um märkischen Staatswald

Potsdam - Der brandenburgische Staatswald, vor allem geprägt von den als ein Wahrzeichen des Landes geltenden Kiefern, soll nicht privatisiert werden. Nach Recherchen der PNN erteilen Finanzminister Rainer Speer und Forstminister Dietmar Woidke (beide SPD) entsprechenden Begehrlichkeiten aus der boomenden Holzindustrie im Land eine kategorische Absage. Ein Verkauf von Landeswald komme nicht in Frage, betonten beide SPD-Ressortchefs auf Anfrage. „Es gibt keine Gedankenspiele, Vorhaben oder gar Planungen in diese Richtung“, sagte Woidke.

Nach PNN-Informationen haben sie für diesen Kurs auch die Rückendeckung von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) – und die der Linkspartei-Opposition sowieso. Allerdings sorgt diese Vorfestlegung für eine Verlängerung des „Preußenmoratoriums“, das bis 2009 ohnehin Verkäufe von Landeswald ausschließt, dann aber ausläuft, hinter den Kulissen der SPD/CDU-Koalitionsregierung für Verstimmungen. Wie die PNN erfuhren, wurde das Nein von Speer zu Landeswald-Verkäufen durch CDU-Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns letzte Woche im Kabinett „hartnäckig und kritisch“ hinterfragt, was die SPD-Seite überraschte und prompt die Alarmsignale schrillen ließ: Dort wird vermutet, dass Junghanns die Möglichkeiten für Waldverkäufe an Investoren sondieren wollte. Dem Vernehmen reagierten Regierungschef Platzeck, Speer und Woidke „säuerlich“ auf seine Fragen. Junghanns wollte sich über Kabinettsinterna nicht öffentlich äußern. Aus seinem Umfeld hieß es lediglich, er sei irritiert über den Umgangsstil im Zusammenhang mit der Verlängerung des „Preußen-Moratoriums“ über 2009 hinaus.

Zum Hintergrund: Das Land Brandenburg hatte fast ein Jahrzehnt seit seiner Neugründung 1990 keinen eigenen Wald. Erst mit der vom damaligen Regierungschef Manfred Stolpe (SPD) ausgehandelten Übertragung des sogenannten „Preußenvermögens“ vom Bund an das Land im Jahr 1999 erhielt Brandenburg vom Bund auch rund 300000 Hektar Forst. Die größten, zusammenhängenden Wälder in Staatsbesitz davon befinden sich in der Ruppiner Schweiz, um den Stechlinsee, in der Schorfheide, um den Müggelsee, um Potsdam und im Spreewald. Das Land verpflichtete sich damals gegenüber dem Bund, diese Flächen zehn Jahre nicht weiter zu veräußern. Diese Frist läuft 2009 ab – und die Wälder sind begehrt wie nie zuvor. So hatte die Papierfabrik Schwarze Pumpe des Unternehmens „Hamburger-Spremberger“ in der Lausitz jüngst massives Interesse signalisiert, dem Land 15 000 Hektar Wald in der Lieberoser Heide abzukaufen: Die Firma, die „Rohstoffsicherheit“ will, koppelt daran Pläne für eine Erweiterung ihrer Produktionskapazitäten (und damit bis zu 340 neue Jobs).

Solche Offerten dürften kein Einzelfall bleiben. Die Holzindustrie, die einen Anteil von sieben Prozent an der gewerblichen Wirtschaft hat und im vorigen Jahr über 1,3 Milliarden Euro Umsatz gemacht hat, boomt – und der Rohstoff wird knapp. Bereits 2007 verkündete Forstminister Woidke, dass „bezogen auf die Rohstoffbasis inzwischen die Kapazitätsgrenze“ erreicht ist. Das ist ein Grund, weshalb die Holzpreise steigen.

Als Begründung, auch künftig keinen Landeswald zu verkaufen, nennen Speer und Woidke neben grundsätzlichen Erwägungen auch die laufende Forstreform, die das SPD/CDU-Kabinett im Februar 2007 beschlossen hatte. Danach sollen bis 2015 rund 1000 der 2500 Stellen in der Forstwirtschaft abgebaut werden. Bis dahin soll auch der Landeswald, für dessen Bewirtschaftung bislang noch Zuschüsse fließen, „schwarze Zahlen“ schreiben. Würde das Land Wald verkaufen, müsste mehr Personal abgebaut werden, so das Kalkül. Der Landeswald sei zudem ein Reservoir „mit Wertsteigerungspotenzial“, betont Woidke. Allerdings versichert der Forstminister zugleich, dass die Rohstoffbelieferung der einheimischen Holzindustrie aus dem Landeswald gewährleistet werden soll. Im Vorjahr wurden dort nach Angaben seines Ministeriums 155 Millionen Festmeter geschlagen, davon 1000 Festmeter Wertholz, 400 000 Festmeter Stammholz, 100 000 Festmeter Brennholz und eine Million Festmeter Industrieholz. Da das Prinzip der Nachhaltigkeit gelten soll, sieht das Forstministerium im Landeswald die Höchstgrenze erreicht.