Brandenburg: Politik drängt Schlossbauer zu TransparenzWirtschaftsausschuss kritisiert Verfahren

Potsdam - In zwei Wochen soll der Grundstein gelegt werden. Beim Aufbau des Potsdamer Stadtschlosses als Landtag drängt der Wirtschaftsausschuss des Parlaments jetzt auf Transparenz bei der Vergabe der Bauaufträge. „Es geht um ein Vorzeigeprojekt des Landes, um ein Aushängeschild brandenburgischer Baupolitik. Die Landesregierung ist in der politischen Verantwortung“, erklärte Ausschusschef und ehemalige Infrastrukturminister Reinhold Dellmann (SPD). Notfalls müsse überlegt werden, „wie nachgesteuert werden kann“. Zuvor war auf der Sitzung parteiübergreifend Unzufriedenheit aus Koalition und Opposition über das laufende Verfahren geäußert worden, bei dem die öffentliche Hand kaum noch Einflussmöglichkeiten hat. Ebenfalls mit dem Votum von Rot-Rot und CDU/FDP/Grüne-Opposition will Dellmann nun versuchen, dass die Abgeordneten Einsicht in die Verträge nehmen können.

Grund der Unzufriedenheit: Das 130-Millionen–Projekt wird über ein Modell des Public-Private-Partnership vom deutsch-niederländischen Konsortium BAM realisiert, das den Landtag baut und dreißig Jahre betreibt. Der vom damaligen Finanzminister Rainer Speer (SPD) ausgehandelte, auf einen Landtagsbeschluss zurückgehende Vertrag war am 2.September 2009 – kurz vor der Landtagswahl – unterzeichnet worden. Im Ausschuss sicherte BAM-Vorstand Markus Koch zwar eine weitgehende Einbeziehung heimischer Firmen zu, ließ aber keinen Zweifel daran, dass dies im freiwilligen Ermessen des Konsortiums liege. „Ich denke, dass für den Landtag Brandenburg letztlich der Preis das entscheidende war“, sagte Koch. Am Ende „entscheiden wir, mit wem wir bauen“. Denn man erwarte, dass die BAM den Vertrag erfülle. Man informiere die Kammer, aber auch auf der Internetseite, regelmäßig über zu vergebende Aufträge. Er rechne damit, dass mehr als die Hälfte in die Region gehen werde. Koch versicherte auch, dass BAM etwa mit Zugangskontrollen auf der Baustelle am Alten Markt sicherstelle, dass es keine Schwarzarbeit bei dem Schlossprojekt geben wird. Dellmanns Frage, ob Eckpunkte des geplanten – seit Sommer letzten Jahres diskutierten, von der SPD im Wahlkampf angekündigten Vergabegesetzes – in den BAM-Vertrag eingeflossen sind, wurden von Regierungsvertretern verneint. „Damals gab es diese Debatte nicht“, erklärte Wolfgang Bösche von der Landtagsprojektgruppe der Regierung. „Deshalb ist es nicht Bestandteil des Vertrages.“ Allerdings sei gesichert, dass über die 30-Jahre-Laufzeit für den Betrieb des Gebäudes BAM Aufschläge nur erhalte, wenn das Konsortium nachweise, dass Steigerungen des Lohnniveaus direkt bei den Beschäftigten ankommen. Thorsten Metzner