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Kriminalität: Polizei gegen Aussteigerprogramm für Rocker
Ermittler in Berlin und Brandenburg setzen auf Kronzeugenregelung und Ansprachen in der Szene. Auf ein Aussteigerprogramm setzen sie nicht - schließlich handle es sich bei Rockerklubs nicht um ideologische Vereinigungen wie etwa bei vielen Rechtsextremisten.
Berlin/Potsdam - Ein Aussteigerprogramm für Rocker wird es in Berlin, aber auch in Brandenburg auf absehbare Zeit nicht geben. Das stellten für Berlin Innensenator Frank Henkel (CDU) und Polizeipräsident Klaus Kandt am Montag im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses klar. Auch beim brandenburgischen Landeskriminalamt (LKA), wo derartige Überlegungen aus Berlin für ein Aussteigerprogramm schon länger bekannt waren, herrscht Skepsis vor. Das Thema kam auf Antrag von SPD und CDU im Abgeordnetenhaus auf die Tagesordnung.
Ein derartiges „ausformuliertes“ Programm funktioniere schon deshalb nicht, weil es sich bei den kriminellen Rockerklubs um keine ideologische Vereinigungen wie bei Links- oder Rechtsextremisten handele, sagte Kriminaldirektor Uwe Wilhelms, der im Berliner LKA für die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität zuständig ist. Vielmehr liefen in den Rockerklubs unterschiedlich ausgeprägte kriminelle Karrieren zusammen. Stattdessen werde kriminellen Rockern vor Gericht eine Art Kronzeugenregelung angeboten. In den vergangenen Jahren seien bei sechs Prozessen derartige Angebote unterbreitet worden. Daher setze die Polizei lieber auf individuell zugeschnittene Ausstiegsszenarien und die persönliche Ansprache von bekannten Rockern. Schon jetzt trage vor allem die Vernetzung der bei der Staatsanwaltschaft Berlin angesiedelten Task Force Rockerkriminalität „wesentlich zur Beherrschung der Lage“ bei.
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