Brandenburg: Polizei stockt Staatsschutz auf

Potsdam - Wegen der zusätzlichen Aufgaben für die Polizei bei der Beobachtung von Islamisten und der zunehmenden politisch motivierten Kriminalität mit der höchsten Zahl rechter Gewalttaten seit 2001 will Brandenburgs Polizeipräsident Hans-Jürgen Mörke nun den Staatsschutz deutlich aufstocken. Das habe er in dieser Woche entschieden. Die bislang 139 Stellen sollen um 40 aufgestockt werden. Zum Start der Polizeireform 2011 waren es 235 Stellen. Die Gewerkschaften kritisierten Mörkes Schritt als nicht ausreichend, nötig sei eine Rückkehr zum früheren Personalbestand. Die politische motivierte Kriminalität könne nicht mehr effektiv bekämpft werden.

Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) sagte, eine wesentliche Ursache für den Anstieg rechter Straftaten sei „das Thema Asyl, der Anstieg der Zahl von Flüchtlingen“. Straftaten gegen Asylbewerber und Asylunterkünfte seien Schwerpunkt rechtsmotivierter Taten. Die Zunahme rechter Straftaten um 300 auf 1581 Fälle oder um 23 Prozent sei besorgniserregend, sagte Schröter. Zugleich hat die Zahl rechter Gewaltstraftaten – wie die PNN berichteten – in Brandenburg nach jahrelangem Rückgang 2015 den höchsten Stand seit 2001 erreicht. Die Zahl rechter Gewalttaten stieg um 76,7 Prozent – von 73 im Jahr 2014 auf 129 Fälle im vergangenen Jahr.

Schröter betonte allerdings, auch die steigende Gewaltbereitschaft im linken Spektrum mache ihm Sorgen. Hier stieg die Zahl der Gewaltfälle von 30 auf 48. „Die Spannungen nehmen deutlich zu. Es scheint einen Klimawandel zu geben. Die rechten und die linken Ränder werden immer gewaltbereiter“, sagte Schröter. Es müsse mit großer Sorgfalt dafür gesorgt werden, dass sich die Situation nicht weiter verschärft.

Bislang scheint die Polizei die Lage immer schlechter in den Griff zu bekommen. Zwar konnten die Ermittler mehr Delikte aufklären. DieAufklärungsquote stieg über die gesamte politisch motivierte Kriminalität um 4 Prozentpunkte auf 58 Prozent. Allerdings sank die Quote bei den schweren Gewalttaten von 94 Prozent auf 77 Prozent. Was Schröter nicht sagte, den PNN aber vorliegt, sind aber auch die Daten für rechte Gewalttaten: Hier sank die Aufklärungsquote von 93,2 auf 74,4 Prozent.

CDU-Innenexperte Björn Lakenmacher sagte: „Verantwortungsvolle Innenpolitik sieht anders aus.“ Lakenmacher forderte wegen des Anstiegs politischer Gewalttaten „eine deutliche Antwort des Rechtsstaates“ und eine Korrektur der Polizeireform. „Der Innenminister muss nun den jahrelang betriebenen Personalabbau bei den Sicherheitsbehörden endlich stoppen“, so Innenexperte Lakenmacher. Die Grünen-Abgeordnete Ursula Nonnemacher warnte vor „Verhältnissen wie in den 1990er-Jahren“. Die Einsatzkräfte der Sicherheitsbehörden müssten so verstärkt werden, dass die Aufklärungsquote steige. Schröter legte erstmals auch die erhobene Kriminalstatistik für Zuwanderer vor. Von den 47 000 im vergangenen Jahr nach Brandenburg eingereisten Asylbewerbern und Flüchtlingen wurden im vergangenen Jahr knapp 3200 Straftaten registriert. Damit liege die Kriminalitätsrate dieser Gruppe auf dem gleichen Niveau wie bei der einheimischen Bevölkerung, sagte Schröter (SPD). „Mit der Erhöhung der Zahl der Flüchtlinge war auch eine Erhöhung der Zahl der Straftaten zu erwarten.“ Mit 1232 Taten lagen Ladendiebstähle weit vorn, gefolgt von Körperverletzungen (575) und Widerstandsdelikten (234). Außerdem wurden 15 Fälle sexuellen Missbrauchs verfolgt. (mit dpa)