Brandenburg: Polizei wagt mehr Demonstrationsfreiheit Behörde beugt sich Gerichtsurteil: Weniger strenge Auflagen bei Protesten gegen Rechtsextreme

Berlin – Die amtierende Berlin Polizeipräsidentin will Demonstrationen gegen Rechtsextremisten künftig erleichtern. Dies kündigte Margarete Koppers am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses an. „Jede Demonstration mit Links-Rechts-Bezug läuft künftig über meinen Schreibtisch“, sagte die Polizeivizepräsidentin. Hintergrund ist der Streit um eine linke Demo in Berlin-Schöneweide am vergangenen Freitag. Erst eine Stunde vor Beginn dieser Protestveranstaltung hatte das Verwaltungsgericht die Auflagen der polizeilichen Versammlungsbehörde gekippt. Die Richter erlaubten, dass die Demonstranten durch die Brückenstraße laufen dürfen, in der die umstrittene Neonazikneipe „Henker“ und ein Militarialaden liegen. Die zum Landeskriminalamt gehörende Versammlungsbehörde hatte den Zug durch die Brückenstraße aus Rücksicht auf den dort wohnenden NPD-Landesvorsitzenden Sebastian Schmidtke untersagt. In der linken Szene ist Schmidtkes Privatadresse gut bekannt. Gegen das Verbot hatten die Veranstalter der Demo geklagt.

Diese Auflage hätte sie nicht erteilt, sagte Koppers am Montag, deshalb werde sie sich künftig die Entscheidungen über wichtige Demonstrationen vorlegen lassen. Udo Wolf (Linke) lobte diese Ankündigung. Wolf hatte im Innenausschuss die Frage gestellt, ob die Polizei ihre bisherige Haltung nicht ändern wolle. Koppers hatte schlicht mit „Ja“ geantwortet. Wolf sagte, dass die strengen Auflagen für linke Proteste das bürgerliche Publikum abschrecken würden. In der Vergangenheit hatte es immer wieder Streit um die Genehmigung linker Demos vor allem in Treptow-Köpenick und Lichtenberg gegeben, wo Rechtsextremisten besonders aktiv sind. Gegen jeden rechten Aufmarsch hatten linke Gruppen, aber auch SPD und Linkspartei Demonstrationen angemeldet. Diese mussten aber teilweise in größerer Entfernung stattfinden, da die Polizei Auseinandersetzungen beider Lager vermeiden wollte. So hatte die Linkspartei 2008 massiv die Polizei kritisiert, nachdem diese eine Versammlung gegen einen Neonaziaufmarsch verboten hatte. Aus Protest dagegen hatte sich die damalige Bürgermeisterin von Lichtenberg den Neonazis entgegengestellt und war von der Polizei abgeführt worden.

Auch die Grünen hatten die Auflage der Polizei scharf kritisiert. „Es kann nicht sein, dass das Persönlichkeitsrecht eines stadtbekannten Neonazis mehr wiegt als das Demonstrationsrecht von Tausenden“, sagte der grüne Rechtsexperte Dirk Behrendt am Montag. Dem Vernehmen nach hatte sich Schmidtke an die Polizei gewandt und ein Verbot der linken Demo gefordert. Schmidtke, dem auch der Militarialaden Hexogen gehört, hatte schon in der Vergangenheit mehrmals Schutz seiner Veranstaltungen gefordert.

Ihre restriktive Auskunftspolitik im Vorfeld rechter Demos will die Polizei aber nicht verändern. Wenn es Hinweise auf Störungen gebe, werde auch künftig der Kundgebungsort geheim gehalten, hieß es gestern. Der frühere Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hatte zwar angekündigt, dass die Polizei 24 Stunden vorher immer Auskunft geben müsse. Später hatte er eingeschränkt, dass dies in Einzelfällen, etwa bei Blockadeaufrufen nicht gilt. Sein Amtsnachfolger Frank Henkel (CDU) sagte gestern, er wolle diese Linie beibehalten. Jörn Hasselmann