Brandenburg: Polizeichefin entschuldigt sich bei Henkel Innensenator nicht über Rohrbomben informiert

Berlin - Polizeivizepräsidentin Margarete Koppers gibt zu, nach dem Fund mehrerer Rohrbomben am 1. Mai, Fehler gemacht zu haben. „Ich habe es versäumt, den Senator persönlich über den aktualisierten Sachstand zu informieren.“ Wie berichtet, war Innensenator Frank Henkel (CDU) von der Polizeiführung offiziell nicht in Kenntnis gesetzt worden. Henkel hörte am Samstag lediglich von einem seiner Mitarbeiter, dass „Objekte gefunden wurden, deren Zweck und Gefährdungspotenzial nicht abschließend eingeschätzt werden könnten“. Dieser Mitarbeiter hatte den Hinweis auf informellen Kanälen von der Polizei bekommen. Wie berichtet, erfuhr Staatssekretär Bernd Krömer, der den erkrankten Henkel vertrat, erst am Montag Minuten vor der Sitzung des Innenausschusses von der Brisanz der Bomben. „Das war ein Fehler, den ich sehr bedaure“, sagte Koppers am Mittwoch dieser Zeitung.

Die Kriminaltechniker der Polizei haben die am 1. Mai bei der Autonomendemo gefundenen Rohrbomben zunächst als vergleichsweise harmlos eingestuft. Erst ein Schnelltest des Inhalts des Alurohres am folgenden Donnerstag habe ergeben, dass die Füllung brisant ist. Seit diesem Tag habe man im Präsidium von Rohrbomben gesprochen. Die anderen beiden Sprengsätze sind offensichtlich erst mit mehreren Tagen Verspätung von den beiden Beamten, die sie auf der Demoroute gefunden hatten, weitergemeldet worden. Es existieren zwei Strafanzeigen: vom 3. Mai, 21 Uhr, und vom 4. Mai, 8 Uhr. Wie ein Polizeiexperte sagte, hätte in jedem Fall sofort Strafanzeige gestellt werden müssen. Wer die Rohrbomben gebaut hat, ist weiterhin rätselhaft. Sowohl linke als auch rechte Extremisten, aber auch „unpolitische Spinner“ kämen in Betracht, hieß es. Die Opposition im Abgeordnetenhaus findet es „verwunderlich“, dass die Informationen über die Rohrbombenfunde offenbar erst mit tagelanger Verzögerung weitergegeben wurde, wie Linksfraktionschef Udo Wolf sagt: „Normalerweise dauert es bei einem Rohrbombenfund ein bis zwei Tage durch alle Instanzen bis hin zur Staatsanwaltschaft.“ Dass die Polizisten diese nicht als Rohrbomben erkannt haben sollen, kann er nicht glauben. Der SPD-Innenpolitiker Tom Schreiber findet am Informationsfluss zwischen Polizei, Innenverwaltung und Öffentlichkeit hingegen nichts auszusetzen: „Aus meiner Sicht ist Frau Koppers da kein Vorwurf zu machen.“ Stattdessen sei es richtig, dass die Polizei erst die Sprengkraft der Bomben testet und dann mögliche Tätergruppen ins Visier nimmt.

Unterdessen hat die Staatsanwaltschaft 10 000 Euro Belohnung ausgesetzt für Hinweise auf die Täter, die Samstag einen Streifenwagen mit Molotowcocktails angegriffen haben. Wie berichtet, hatten mehrere Vermummte zunächst Pflastersteine auf den Wagen geworfen, von denen einer die Heckscheibe durchschlug. Zudem wurde eine Tür aufgerissen und eine brennende bengalische Fackel auf die Rückbank geworfen. Die beiden Beamten blieben unverletzt.