Von Alexander Fröhlich: Polizeireform: Woidke beruft Aufbaustäbe Keine Entscheidung vom „grünen Tisch“

Potsdam - Nach dem Landtagsbeschluss zur Polizeistrukturreform hat Brandenburgs Innenminister Dietmar Woidke (SPD) nun erste Schritte für den Umbau der Polizei eingeleitet. Nachdem er seit Freitag hinter den Kulissen intensive Personalgespräche geführt hatte, präsentierte Woidke am gestrigen Montag die Leiter der Aufbaustäbe des neuen Polizeipräsidiums in Potsdam und der künftigen vier Regionaldirektionen in Brandenburg/Havel, Neuruppin, Frankfurt (Oder) und Cottbus.

Der bisherige Potsdamer Polizeipräsident Rainer Kann führt das neue Landespräsidium ab 1. Januar 2011 kommissarisch weiter. Im Januar wird der Posten bundesweit neu ausgeschrieben. Arne Feuring, Polizeipräsident in Frankfurt (Oder), leitet den Aufbaustab für das nach der Reform einzig verbleibende Präsidium, in das auch das Landeskriminalamt (LKA) und die Landeseinsatzeinheit (Lese) integriert werden. Beide sollen künftig neben den vier Regionaldirektionen als Fachdirektionen geführt werden. Damit erfüllt Woidke eine zentrale Forderung von Gewerkschaften und Polizeiapparat nach einem sogenannten Stabsmodell. In interner Runde sollen nach PNN-Informationen Lese-Leiter Ullrich Papperitz und LKA-Direktor Dieter Büddefeld gestern erleichtert reagiert und Woidke dafür gelobt haben.

Die Detailarbeit über die künftige Struktur übernehmen nun die Aufbaustäbe des Präsidiums und der vier Regionaldirektionen. Im zweiten Quaratal 2011sollen sie Ergebnisse vorlegen, die Woidke berücksichtigen will. Woidke sprach von einem „universellen Erfahrungsschatz“, die Mitarbeiter vor Ort sollen „eng einbezogen werden“. Woidke sagte: „Es wird von mir in dieser wichtigen Frage keine Entscheidungen vom grünen Tisch geben.“ Im Mai will er dem Landtag einen Zwischenbericht dazu vorlegen. Fest stehen bislang nur grobe Vorgaben: In jedem der 15 Schutzbereiche soll es eine Inspektion mit Führungsstab geben, der die Polizeiarbeit steuert. Auf unterer Ebene wird es statt Wachen dann Reviere geben, die je nach Sicherheitslage besetzt sind – nur tagsüber oder auch im 24-Stunden-Dienst. Ende kommenden Jahres soll die Strukturreform abgeschlossen sein. Der radikalsten Schritt aber, der Abbau um 1900 auf 7000 Stellen, wird erst im Jahr 2020 greifen.

Erneut wandte sich Woidke mit einem Brief im Behörden-Intranet an die Polizeiangehörigen, was Teil der neuen Kommunikationsstratege im Innenministerium ist, das er Anfang Oktober von Ex-Minister Rainer Speer (SPD) übernommen hatte. Dies hatte seither den Teils heftig geführten Streit über die von Speer eingefädelte Radikalreform beruhigt. Das Land müsse mit 24-Stunden-Öffnungszeiten „Maß halten“, schrieb Woidke. „24 Stunden kosten viel Personal und sind an vielen Stellen im Land auch nicht erforderlich.“ Entscheidende Fragen für das neue Modell seien nun aber geklärt. Die vorhandenen Strukturen würden sich ab 1. Januar nicht auflösen. Alle bisherigen Personalverfügungen hätten Bestand. Im Zuge der Reform könne „ganz weitgehend auf Versetzungen von Betroffenen gegen ihren Willen verzichten werden“.

CDU-Innenexperte Sven Petke erneuerte seine Kritik an der Reform. „Der rot-rote Abbau von Sicherheit in Brandenburg hat endgültig begonnen“. Die „Leidtragenden dieses Etikettenschwindels werden die Bürger in unserem Land sein“.