Brandenburg: Polizeireform: Woidke bleibt trotz Kritik hart

Potsdam - Trotz Protesten wird Innenminister Dietmar Woidke (SPD) das Konzept für die Polizeireform nicht mehr ändern. Er habe Verständnis für unterschiedliche Interessen, es gäbe jedoch überzeugende Gründe für seine Entscheidungen, sagte Woidke am Dienstag in Potsdam. Insbesondere bezog er sich auf die Kritik an der Festlegung, dass die Uckermark anders als geplant nicht der Polizeidirektion Nord in Neuruppin, sondern der Polizeidirektion Ost in Frankfurt (Oder) zugeschlagen wird.

Mit dieser Zuordnung stößt Woidke bei der Justiz auf Unmut. Geplant ist, die Strukturen von Gerichten und Staatsanwaltschaften mit denen der Polizei in Übereinstimmung zu bringen. Die Justiz will mit der Zuordnung der Uckermark zu Neuruppin vier etwa gleich große Gerichtsbezirke schaffen. Er sähe die Gefahr, dass das Niveau der Strafverfolgung in Nordbrandenburg erheblich geschwächt werde, warnte der Leitende Neuruppiner Oberstaatsanwalt Gerd Schnittcher am Dienstag. Anstatt zu optimieren, werde es nun „gravierende Erschwernisse“ geben. dapd